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Politik

Erstmals wieder russische Parlamentarier in Washington

Heute, 01:40 · Lesedauer 1 min

Erstmals seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine besucht eine Gruppe von fünf Moskauer Parlamentsabgeordneten die USA. Es gehe darum, Kontakte wieder anzuknüpfen, sagte Wjatscheslaw Nikonow, Vizevorsitzender des Außenausschusses der russischen Staatsduma, in Washington der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. Gastgeberin auf US-Seite ist die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida.

Sie ist als Unterstützerin von Präsident Donald Trump und Kritikerin der amerikanischen Hilfen für die Ukraine bekannt. Für Freitag sind nach Nikonows Angaben Treffen mit Vertretern der Administration geplant.

Mit den US-Kollegen sei über die Bildung einer Abgeordnetengruppe beider Parlamente und einen möglichen Gegenbesuch in Moskau im Mai gesprochen worden, sagte Nikonow. Gegen den ranghohen Vertreter der russischen Regierungspartei Geeintes Russland bestehen eigentlich US-Sanktionen, die für den Besuch außer Kraft gesetzt werden mussten.

Aus Solidarität mit der angegriffenen Ukraine haben die westlichen Länder politische Kontakte zu Russland stark eingeschränkt. Trump setzt indes darauf, Gesprächskanäle wieder zu öffnen. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Reise einen wichtigen Schritt zur Normalisierung der angespannten Beziehungen. Im Moskauer Machtgefüge spielen die zwei Parlamentskammern Staatsduma und Föderationsrat nur eine untergeordnete Rolle.

Zusammenfassung
  • Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind fünf russische Parlamentsabgeordnete zu Gesprächen in die USA gereist.
  • Gastgeberin ist die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna, eine Unterstützerin von Donald Trump und Kritikerin der US-Hilfen für die Ukraine.
  • Für den Besuch mussten bestehende US-Sanktionen gegen den ranghohen russischen Abgeordneten Wjatscheslaw Nikonow außer Kraft gesetzt werden.

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