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Politik

Erstmals seit 20 Jahren Abschiebungen nach Somalia

Heute, 03:01 · Lesedauer 2 min

Erstmals seit rund 20 Jahren sind am Dienstag Flüchtlinge nach Somalia abgeschoben worden. Die beiden Männer sind nach Angaben des Innenministeriums bereits in der Hauptstadt Mogadischu gelandet. Die Betroffenen seien in Österreich wegen verschiedener Taten strafgerichtlich verurteilt worden, hieß es aus dem Büro des Innenministers zur APA. Unter anderem sollen Suchtmittel-Delikte vorgelegen sein.

Somalier waren in den ersten sieben Monaten des Jahres die drittgrößte Gruppe an Asylwerbern in Österreich. Gesamt 648 Anträge von Bürgern des ostafrikanischen Staats wurden abgegeben. Die Anerkennungsquote lag heuer bei 44 Prozent. 463 Somaliern wurde Asyl zugesprochen. Dazu wurde noch in 334 Fällen subsidiärer Schutz gewährt. Einen humanitären Aufenthaltstitel erhielten zwölf Somalier.

Das ostafrikanische Land gilt seit Jahrzehnten als eine der instabilsten Regionen des Kontinents. Nach vergleichsweise ruhigeren Zeiten hat heuer die radikalislamische Miliz Al-Shabaab ihre Aktivitäten wieder verstärkt. Präsident Hassan Sheikh Mohamoud entging Mitte März einem Anschlag, bei dem es mehrere Tote gab.

Das Innenministerium betonte, dass mit den Abschiebungen nach Somalia eine "konsequente, harte und gerechte Asylpolitik" fortgesetzt werde. Zuletzt war ja erstmals seit Jahren eine Person nach Syrien überstellt worden. Außerlandesbringungen nach Afghanistan sind ebenfalls geplant. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stimmte sich am Dienstag mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) ab, wie künftig weitere Abschiebungen in verschiedene Staaten aus Österreich und Deutschland gemeinsam "noch effizienter" umgesetzt werden könnten.

Zusammenfassung
  • Erstmals seit rund 20 Jahren sind zwei in Österreich strafgerichtlich verurteilte Männer nach Somalia abgeschoben worden und in Mogadischu gelandet.
  • In den ersten sieben Monaten 2024 wurden 648 Asylanträge von Somaliern gestellt, wobei die Anerkennungsquote bei 44 Prozent lag und 463 Personen Asyl erhielten.
  • Das Innenministerium betont eine konsequente, harte und gerechte Asylpolitik und plant weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Abstimmung mit Deutschland.

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