puls24.at

Erneut Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht in Polen

18. Nov 2020 · Lesedauer 1 min

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben tausende Menschen in der Innenstadt von Warschau erneut gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots protestiert. Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik hatte für Mittwoch zu einer Blockade des Parlaments aufgerufen. Die Polizei hatte das Viertel um das Parlamentsgebäude jedoch großräumig abgesperrt.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

Entgegen den Gepflogenheiten wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts bisher nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Ein Regierungssprecher begründete dies damit, dass noch nach gesetzgeberischen Lösungen gesucht werde.

Staatspräsident Andrzej Duda hatte einen eigenen Gesetzesentwurf angekündigt. Dieser sieht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vor, wenn es der medizinischen Diagnose zufolge wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt kommt oder wegen Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben wird. Der Vorschlag wird aber von den meisten Demonstranten abgelehnt. Sie fordern eine grundsätzliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Quelle: Agenturen