Erneut demonstrieren Zehntausende in den USA gegen Rassismus

In den USA haben am Samstag wieder Zehntausende Menschen in Städten wie New York, Philadelphia, Chicago und Los Angeles gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. In der Hauptstadt Washington versammelten sich auch am zweiten Wochenende nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Tausende in den Straßen um das Weiße Haus. In Floyds Heimatstaat North Carolina gab es eine Trauerfeier.

Das Weiße Haus, in dem sich US-Präsident Donald Trump am Wochenende aufhielt, war weiträumig abgesperrt; Hubschrauber überflogen die Menge. Viele Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden" und knieten immer wieder nieder. Viele hatten auch Fotos von Floyd und anderen durch Polizisten getöteten Afroamerikanern dabei.

An der National Mall, dem lang gezogenen Park im Herzen Washingtons, hinderten Absperrungen und Uniformierte Demonstranten daran, auf die Stufen des Lincoln Memorials zu gelangen. Dort hatte der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King 1963 seine berühmte Rede "I Have a Dream" (Ich habe einen Traum) gehalten.

"Wir führen diesen Kampf seit vielen, vielen Jahrzehnten, seit Hunderten von Jahren, und jetzt ist die Zeit für eine Veränderung und für eine bessere Zukunft gekommen", sagte die Demonstrantin Christine Montgomery.

Nach den erneut friedlich verlaufenen Protesten in Washington ordnete Trump den Rückzug der Nationalgarde aus der Hauptstadt an. Die Reservisten würden nach Hause gehen, könnten aber schnell wieder aktiviert werden, schrieb Trump auf Twitter. Als Grund führte er an, dass in der Hauptstadt jetzt "alles unter perfekter Kontrolle" sei. Am Samstagabend seien "viel weniger Demonstranten erschienen als erwartet". Tausende Demonstranten hatten am Samstag vor dem Weißen Haus und andernorts in Washington protestiert. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte Trump in einem offenen Brief am Donnerstag dazu aufgefordert, alle Soldaten und Sicherheitskräfte der Bundesregierung aus ihrer Stadt abzuziehen.

Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in Minneapolis festgenommen worden, weil er mutmaßlich mit Falschgeld Zigaretten gekauft hatte. Ein weißer Polizist drückte dann fast neun Minuten lang sein Knie auf den Nacken des am Boden liegenden Mannes, der mehrfach sagte, er bekomme keine Luft mehr.

Die US-Demokraten wollen nun mit einem umfangreichen Gesetzespaket schärfer gegen Polizeibrutalität vorgehen. Am Montag, zwei Wochen nachdem Floyd getötet wurde, wollen sie im Kongress ihre Initiative vorstellen. Es wird damit gerechnet, dass Polizisten unter anderem verboten werden soll, den Würgegriff anzuwenden. Geplant ist auch der Aufbau einer landesweiten Datenbank, die Polizeiverfehlungen festhält, sowie Kongresskreisen zufolge die Abschaffung von Regelungen, die Beamte in bestimmten Fällen vor Strafverfolgung schützen. Das sogenannte Racial Profiling, bei dem die Polizei allein auf Basis von Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit Personen kontrolliert, soll ein Ende haben.

Polizisten sollen landesweit auch verpflichtet werden, Körperkameras zu tragen. Vorgesehen seien zudem neue Verhaltensprotokolle, die für Polizisten das Recht auf Anwendung tödlicher Gewalt einschränken, und Beamte dazu verpflichten einzugreifen, wenn sie Fehlverhalten ihrer Kollegen feststellen.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, nicht aber den Senat, der Gesetzen ebenfalls zustimmen muss. Dort sind die Republikaner von Präsident Donald Trump in der Überzahl. Während Mehrheitsführer Mitch McConnell sich bisher hinsichtlich schärferer Polizeigesetze nicht festlegen wollte, haben sich einige republikanische Senatoren offen für einige Ideen gezeigt. Es könnte aber auch sein, dass sie die Gesetzesinitiative abprallen lassen, weil sie diese als Versuch der Demokraten werten, im angelaufenen Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im November Punkte zu machen.

Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio legte indes Vorschläge für eine Reform der Polizei der Millionenmetropole vor. Beispielsweise solle ein Teil des Budgets des NYPD für Jugend- und Sozialarbeit verwendet werden, sagte er am Sonntag. Außerdem sollte der Umgang mit den Disziplinarakten von Polizisten transparenter werden. Es handle sich dabei nur um erste Schritte, die Details müssten noch ausgearbeitet werden. "Das ist ein Moment der Umgestaltung."