Ermittlungen gegen Casinos-Chefin Glatz-Kremsner
0Wie aus der APA vorliegenden Akten hervorgeht, wird der ehemaligen ÖVP-Vizeparteichefin von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Falschaussage in sechs Punkten vorgeworfen. Unter anderem habe sie entgegen ihrer Aussage sehr wohl Signale aus dem Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Generaldirektorin-Bestellung mit Unterstützung rechnen konnte. Das würden ausgewertete Handy-Chats ergeben. Auch habe sie zu ihrem Verhältnis zu Öbag-Vorstand Thomas Schmid falsche Angaben gemacht.
Die Casinos-Generaldirektorin zeigte sich am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA "erschüttert". Sie könne aber die heute "den Medien zugespielten Behauptungen" nicht kommentieren, da sie aktuell noch keine offizielle Mitteilung der Staatsanwaltschaft erhalten habe. "Selbstverständlich" werde sie aber die Behörden bei der restlosen Aufklärung unterstützen.
Die Staatsholding Öbag, die an der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) einen Anteil von 33,24 Prozent hält, wollte sich zum laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern. Ebenso Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): Er habe die Ermittlungen den Medien entnommen, und "in laufende Verfahren werde ich mich nicht einmischen", meinte Blümel nach dem Ministerrat.
Die Opposition hingegen verlangte Konsequenzen. Für die Freiheitlichen ist Glatz-Kremsner ablösereif. Der mehrfache Verdacht der Falschaussage habe eine "logische Konsequenz: ihre Ablöse", findet FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Ähnlich der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, der nun den Casag-Aufsichtsrat gefordert sah. Dieser müsse zusammentreten und die Frage beantworten, ob Glatz-Kremsner an der Spitze der Casinos noch tragbar sei. Die NEOS wiederum kündigten an, in der heutigen Sondersitzung erneut einen Antrag auf Abberufung von Schmid zu stellen. "Im Öbag-Reich von Alleinvorstand Schmid wurde und wird offenbar gepackelt und gedealt, was das Zeug hält", so NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter.
Zusammenfassung
- Die WKStA ermittelt gegen Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner, weil sie bei ihrer Zeugenaussage im Rahmen der Casinos-Ermittlungen offenbar falsche Angaben gemacht hat.
- Die NEOS zeigten zudem auch Glatz-Kremsner an, weil sie im U-Ausschuss verneint habe, je mit dem ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über "das Thema Sidlo" gesprochen zu haben.
- Das würden ausgewertete Handy-Chats ergeben.
