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Erklärung von 14 EU-Staaten gegen Ungarns Homosexuellen-Gesetz - Österreich nicht dabei

22. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

14 EU-Staaten haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Österreich hat die Erklärung nicht unterzeichnet.

Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Neben Deutschland und den Benelux-Staaten stellten sich laut belgischer Regierung auch folgende neun Länder hinter die kritische Erklärung: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden. Damit stellte sich die Hälfte der insgesamt 27 EU-Staaten hinter die Kritik an Ungarn. Österreich ist nicht darunter.

Die 14 Länder äußerten ihre "tiefe Besorgnis" über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen".

Das Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität gegenüber Minderjährigen war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Edtstadler: "Wirklich besorgniserregend", aber will erst "alle Fakten"

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich angesichts des LGTB-feindlichen Anti-Pädophilen-Gesetz in Ungarn besorgt gezeigt. Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine "ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen", sagte Edtstadler vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Aber eine Verknüpfung mit Homosexualität sowie das Hintenanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei "wirklich besorgniserregend".

Gleichzeitig betonte Edtstadler, "ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet".

Deutschland will "klares Signal" setzen

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte schon am Morgen bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg angekündigt, dass Deutschland die Erklärung unterstützen wird. "Wir müssen ein klares Signal setzen", sagte er. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments verstoße "klar gegen EU-Werte".

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte dagegen das Gesetz in Luxemburg. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er. Szijjarto warf Kritikern vor, "Falschinformationen zu verbreiten", und verwahrte sich gegen Einmischung in "nationale Kompetenzen" Ungarns.

Quelle: Agenturen / Redaktion / APA/hos