Erbschaftssteuer - Österreich EU-weit in der Minderheit
Neben Österreich haben auch Tschechien, Portugal, Zypern, die Slowakei und Schweden ihre Erbschaftssteuern in den frühen 2000ern abgeschafft. "2014 war das letzte Jahr, in dem ein Land seine Erbschaftssteuer abgeschafft hat", so die Ökonomin, die jüngst einen wissenschaftlichen Artikel zu dem Thema verfasst hat. Seit 2014 habe es keine grundsätzlichen Änderungen mehr gegeben. Rumänien, Estland, Litauen und Malta dürften nie eine entsprechende Steuer eingeführt haben.
Anders als im angelsächsischen Raum, wo meist der Nachlass besteuert wird - also gewissermaßen die oder der Verstorbene (Nachlasssteuer) - werden in Europa meist die Erben besteuert (Erbschaftssteuer). Dies ermögliche sogenannte "doppelt progressive Systeme". Hierbei hängt der Steuersatz sowohl von der Höhe des Erbes als auch vom (Nahe-)Verhältnis zwischen Verstorbenen und Erben ab.
Gemein ist allen EU-Ländern mit einer Erbschaftssteuer, dass letztere nur sehr wenig zu den gesamten Steuereinnahmen beitragen. "Das liegt daran, dass es viele Ausnahmen gibt, vor allem in der engeren Familie", erklärt Schratzenstaller. "Es gibt eine Reihe von Ländern, die Erbschaften zwischen Ehepartnern ganz ausnehmen." Auch für Erbschaften von direkten Nachkommen oder bei Unternehmen würden viele Länder großzügige Ausnahmen gewähren.
Um eine Umgehung der Erbschaftssteuer zu vermeiden, sei diese in den meisten Fällen mit einer Schenkungssteuer gekoppelt. Oft würden aber nur Schenkungen in den Jahren vor dem Ableben einbezogen bzw. Schenkungen würden steuerlich begünstigt. Auch dies sei einer der Gründe für die niedrigen Erbschaftssteuereinnahmen.
Auf der anderen Seite würde die Forschung zeigen, dass bestehende Umgehungsmöglichkeiten nur zum Teil genutzt werden. "Das fängt damit an, dass die Leute keine Lust haben, über ihren bevorstehenden Tod nachzudenken." Eine andere Erklärung sei, dass viele Menschen möglichst lang die Kontrolle behalten wollen und nicht alles schon zu Lebzeiten abgeben wollen. Umgehungsmöglichkeiten würden hierbei ausgerechnet bei den besonders hohen Erbschaften am stärksten genutzt - hier spiele laut Schratzenstaller auch die bessere Beratung durch Steuerberater eine Rolle.
Geringe Akzeptanz
Die Akzeptanz für Erbschaftssteuern in der Bevölkerung sei international im Vergleich zu anderen Steuern sehr gering. Auch hier spiele das schwierige Thema "Tod" eine Rolle. "Es stirbt ein geliebter Mensch und dann kommt der Staat auch noch daher und will sich quasi daran bereichern."
Dazu komme aber auch, dass viele Menschen schlecht informiert seien, darüber, welche Regelungen es tatsächlich gibt. "Wir wissen aus experimentellen Studien, dass wenn (...) Leute dann auch tatsächlich sehen, ob sie von der Steuer betroffen werden oder nicht, beziehungsweise dass Erbschaftssteuern tatsächlich nur hohe Erbschaften - und das tun sie de facto ja in vielen Ländern - betreffen und dass Erbschaften und Vermögen sehr ungleich verteilt sind, dass die Akzeptanz dann viel, viel größer ist."
Vor diesem Hintergrund plädiert die Ökonomin auch dafür, Erbschaftssteuern möglichst einfach zu gestalten - also mit möglichst wenigen Ausnahmen, dafür aber mit hohen Freibeträgen, um nur auf die sehr hohen Erbschaften abzuzielen. Dies sei auch aus verteilungspolitischer Sicht sinnvoll. Gerade bei den unteren und mittleren Einkommen komme das Erbe oft in Form von illiquiden Vermögen, also zum Beispiel dem Eigenheim der Eltern. Hier könne eine Erbschaftssteuer Liquiditätsprobleme auslösen.
Menschen erben erst spät im Leben
Erbschaftssteuern hätten "verteilungspolitisch ihren Platz", Schratzenstaller warnt aber vor zu hohen Erwartungen, insbesondere mit Blick auf die Chancengleichheit. Verstärkt noch durch die höhere Lebenserwartung würden Menschen in der Regel erst sehr spät im Leben erben - "da sind schon alle Messen gesungen."
Trotzdem sollten Erbschaftssteuern laut der Ökonomin in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen - nicht als zusätzliche Steuerlast, sondern im Gegenzug von geringeren Steuern auf Arbeit. "Mit dem demografischen Wandel und mit den steigenden Gesamtvermögensbeständen" würde dies zunehmend wichtiger. "Umgekehrt können wir im Moment nicht ganz ausschließen, dass Arbeitseinkommen, die ohnehin zu hoch besteuert werden, aber was ihre Bedeutung als Steuerbasis anbelangt, möglicherweise mit künstlicher Intelligenz, mit Automatisierung und so weiter an Bedeutung verlieren."
Zusammenfassung
- In Österreich gibt es seit 2008 keine Erbschaftssteuer mehr, während 17 von 27 EU-Staaten eine solche Steuer erheben.
- Die Grünen und Teile der SPÖ fordern eine Wiedereinführung, während ÖVP, NEOS und FPÖ dagegen sind.
- Erbschaftssteuern machen EU-weit nur einen sehr kleinen Teil der Steuereinnahmen aus, da viele Ausnahmen für nahe Angehörige bestehen.
- WIFO-Ökonomin Schratzenstaller empfiehlt einfache Systeme mit hohen Freibeträgen, um nur sehr große Erbschaften zu besteuern.
- Erbschaftssteuern könnten künftig wichtiger werden, um Arbeitseinkommen steuerlich zu entlasten, besonders angesichts des demografischen Wandels.
