Q&A: Johnson, Raab und Englands Handlungsfähigkeit
0Während der britische Premierminister Boris Johnson wegen seiner Coronavirus-Erkrankung auf der Intensivstation liegt, springt der Außenminister Dominic Raab bei den täglichen Amtsgeschäften für ihn ein. Doch seine Entscheidungsgewalt ist begrenzt.
Warum Dominic Raab?
Es gibt in Großbritannien keine automatische Stellvertreterregelung für den Premierminister. Johnson hat Raab zwar den Titel des "Ersten Ministers" gegeben - doch dieser Ehrentitel bringt normalerweise keine besonderen Befugnisse mit sich. Nachdem Johnson am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert wurde, übertrug er Raab aber die Aufgabe, ihn in Fragen zu vertreten, "in denen es nötig ist", wie ein Regierungssprecher sagte. Raab hatte bereits am Montag die Covid-19-Krisensitzung des Kabinetts geleitet, bevor Johnson am Abend auf die Intensivstation verlegt wurde.
https://twitter.com/BorisJohnson/status/1247137221167153153
Laut der britischen Denkfabrik Institute for Government wird Raab nun die Briefings bekommen, die eigentlich für Johnson bestimmt sind. Außerdem werde er die Arbeit seiner Kabinettskollegen koordinieren, die sich in Arbeitsgruppen um bestimmte Aspekte der Krisenbekämpfung wie die Ausstattung des nationalen Gesundheitsdiensts NHS oder das Hilfspaket für die notleidende Wirtschaft kümmern.
Ist die Regierung überhaupt noch arbeitsfähig?
Die politische Elite Großbritanniens ist von Covid-19 so stark betroffen wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Neben Johnson sind auch zahlreiche seiner wichtigsten Mitarbeiter entweder krank oder vorsichtshalber in Quarantäne. Gleiches trifft auf viele Parlamentsabgeordnete zu. Gesundheitsminister Matt Hancock ist nach seiner Erkrankung gerade erst wieder in die Öffentlichkeit zurückgekehrt. Ein Großteil der Arbeit findet deshalb im Home-Office statt, Konferenzen werden per Videoschaltung abgehalten.
Die 93-jährige Königin Elizabeth II. hat sich aufgrund ihres Alters auf das Schloss Windsor zurückgezogen. Sie hat eine zentrale zeremonielle und moralische Stellung im Vereinigten Königreich und eine Erkrankung wäre ein verheerendes Signal. Ihr Sohn und Thronfolger Prinz Charles ist von seiner Infektion mittlerweile genesen.
Wird Raab den Regierungsstil ändern?
Raab versicherte am Montagabend, dass die Regierung weiterhin der "Richtung des Premierministers" folgen werde. Johnson hatte am 23. März nach langem Zögern eine Ausgangssperre für ganz Großbritannien verhängt. Gaststätten, Theater und die meisten Geschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften sind seitdem geschlossen.
Diese Maßnahmen sollen aber kommende Woche überprüft und möglicherweise verlängert werden - eine Entscheidung mit schweren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Selbst Johnson als Premierminister wäre dabei auf die Zustimmung seiner Minister angewiesen, und Raab als Stellvertreter mit begrenzten Kompetenzen umso mehr. Der Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, sagte am Montag, dass die Entscheidung vom "ganzen Kabinett" getroffen würde, wobei Raab das letzte Wort haben werde.
Wie gingen Regierungen in der Vergangenheit mit der Stellvertreterfrage um?
Auch in Großbritannien ist es völlig normal, dass Premierminister beispielsweise in Urlaubszeiten bestimmte Aufgaben an andere Kabinettsmitglieder delegieren. So sprang Raab etwa bereits im Oktober 2019 für Johnson bei einer Fragestunde an den Premierminister ein. Während des Kalten Krieges ernannten die Premierminister auch einen "nuklearen Stellvertreter" oder "designierten Überlebenden", der Entscheidungen treffen sollte, falls der Premierminister das nicht mehr konnte oder von der Außenwelt abgeschnitten werden sollte. Doch das funktionierte nicht immer.
Das Institute for Government verweist beispielsweise auf einen Fall im Jahr 1953: Damals erlitt Winston Churchill einen Schlaganfall. Sein Außenminister Anthony Eden befand sich allerdings gerade selbst wegen einer Operation im Krankenhaus. Am Ende wurde Churchills Schlaganfall selbst vor den meisten Kabinettsmitgliedern verheimlicht und er regierte einfach weiter.
Was würde bei einem Tod Johnsons passieren?
Laut dem Institute for Government müsste das Kabinett gemeinsam einen Nachfolger bestimmen und diesen der Königin vorschlagen. Diese würde dann den neuen Premierminister ernennen.
Zusammenfassung
- Britischer Interims-Premier Raab auf Kabinettskollegen angewiesen.
- Die wichtigsten Fragen und Antworten.
- Es gibt in Großbritannien keine automatische Stellvertreterregelung für den Premierminister.
- Raab hatte bereits am Montag die Covid-19-Krisensitzung des Kabinetts geleitet, bevor Johnson am Abend auf die Intensivstation verlegt wurde.
- Raab versicherte am Montagabend, dass die Regierung weiterhin der "Richtung des Premierministers" folgen werde.
