Emissäre für UN-Sicherheitsratskandidatur werden vorgestellt

"Das ist ein Projekt, das extrem wichtig ist", sagte Meinl-Reisinger vor dem Ministerrat zu Medienvertretern. Österreich sei bereits seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Partner, "wenn es darum geht eine bessere Welt zu schaffen". Sollte man mit der Bewerbung erfolgreich sein, würde man mit mächtigen Kräften am Tisch sitzen und wichtige Entscheidungen treffen, etwa zum Schutz der Zivilbevölkerung oder in Sachen Abrüstung.

Dass es soweit komme, sei aber keine sichere Sache. "Wir müssen uns wirklich anstrengen, wenn wir diese Wahl gewinnen wollen." Man sei in einer "Konkurrenzsituation" etwa mit Deutschland und Portugal, ergänzte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Babler, auch Sportminister, zog einen Fußball-Vergleich: "Wir wollen dieses außenpolitische Córdoba nach Hause bringen".

Auch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte die Wichtigkeit des Projekts: "In einer Zeit der Krisen und Kriege ist die Friedensarbeit der Vereinten Nationen wohl wichtiger denn je". Derzeit seien österreichische Soldaten bei fünf von elf Einsätzen der Vereinten Nationen involviert, im Libanon seien beispielsweise 160 Soldaten im Einsatz.

Österreich bereits drei Mal Mitglied im Rat

Österreich bewirbt sich für die Periode 2027/28 für einen der nicht-ständigen Sitze in dem wichtigen UNO-Gremium. Der Sicherheitsrat hat die Möglichkeit, völkerrechtlich verbindliche Resolutionen zu fassen und damit beispielsweise Waffenembargos oder Sanktionen zu beschließen. Österreich war bisher dreimal Mitglied in dem mächtigen Rat: 1973/74, 1991/92 und 2009/10.

Jedes Jahr wird die Hälfte der zehn nicht-ständigen Mitglieder für eine zweijährige Amtsperiode neu gewählt. In einem Ministerratsvortrag, der am Mittwoch beschlossen wird, wird die Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz ab Jänner 2027 als gesamtstaatliche Aufgabe definiert. Das Außenministerium wurde für die Kampagne heuer und 2026 mit einem Budget mit jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Die Wahl findet im Juni 2026 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York statt.

Der UNO-Sicherheitsrat hat insgesamt 15 Mitglieder: Die fünf ständigen Mitglieder - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - haben die Macht des Vetos. Damit lässt sich jede Entscheidung blockieren, was aufgrund der politischen Konfliktlinien häufig zu Stillstand im Rat führt. Die zehn temporären Mitglieder haben dagegen weit weniger Einfluss. An einer Reform des Sicherheitsrats wird bereits seit längerer Zeit gearbeitet. Mit der Ausarbeitung von entsprechenden Vorschlägen war zuletzt gemeinsam mit Kuwait federführend auch Österreich betraut.