El Salvador verlängert U-Haft für Zehntausende Gefangene
Die Insassen waren nach der Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Nayib Bukele im März 2022 festgenommen worden. Der Ausnahmezustand ermöglicht den Einsatz der Armee und Verhaftungen ohne richterlichen Haftbefehl. Die Regierung wirft den Gefangenen vor, Mitglieder verschiedener Banden zu sein, ohne jedoch Beweise vorgelegt zu haben. Menschenrechtsaktivisten zufolge sind unter den Festgenommenen zahlreiche Unschuldige.
Die Inhaftierten sollen nun in rund 600 Massenprozessen vor Gericht gestellt werden, wie Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado am Donnerstag bekannt gab. Dabei sollen etwa 300 Staatsanwälte eingesetzt werden. Den mutmaßlichen Bandenmitgliedern würde je nach Organisation, dem Gebiet ihrer Tätigkeit oder ihrer Verbindung zu untersuchten Straftaten der Prozess gemacht, erklärte Delgado. Wann die Prozesse beginnen könnten und welche Straftaten den Gefangenen vorgeworfen werden könnten, sagte er nicht.
Der Abgeordnete Francisco Lira, der der Opposition angehört, warnte im Parlament davor, dass "unschuldige" Menschen in Massenprozessen verurteilt werden könnten. Etwa 200 Demonstranten versammelten sich am Freitag in der Hauptstadt San Salvador und bezeichneten den Ausnahmezustand, der die Razzien gegen Banden ermöglichte, als "verfassungswidrig".
Bukeles hartes Vorgehen gegen die mächtigen Banden in El Salvador stößt vielerorts auf Zustimmung und hat ihn zu einem der beliebtesten Staatschefs gemacht. Menschenrechtsaktivisten schlagen jedoch Alarm und beklagen willkürliche Verhaftungen und zunehmenden Autoritarismus in dem Land.
Bukele hatte im März auch Dutzende unter der harten Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump aus den USA abgeschobene Migranten aufgenommen. Auch 252 Venezolaner, denen Trump vorwarf, der kriminellen Organisation Tren de Aragua anzugehören, wurden in dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador untergebracht.
Nach monatelanger Inhaftierung wurden die Männer im Rahmen eines Gefangenenaustausch zwischen Caracas und Washington nach Venezuela zurückgebracht. Einige der Migranten hatten von Misshandlungen in dem Gefängnis berichtet.
Zusammenfassung
- Das Parlament in El Salvador hat die Untersuchungshaft von mehr als 88.000 mutmaßlichen Bandenmitgliedern bis mindestens 2027 verlängert, kurz bevor die bisher maximal erlaubte U-Haft von zwei Jahren abgelaufen wäre.
- Die Gefangenen, die seit dem Ausnahmezustand im März 2022 festgenommen wurden, sollen nun in rund 600 Massenprozessen vor Gericht gestellt werden, wobei etwa 300 Staatsanwälte zum Einsatz kommen sollen.
- Menschenrechtsaktivisten und Teile der Opposition kritisieren das Vorgehen scharf und warnen vor willkürlichen Verhaftungen, Massenverurteilungen Unschuldiger und zunehmendem Autoritarismus.