US-Präsident Trump entsendet Nationalgarde nach Chicago
"Präsident Trump wird nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", erklärte Jackson zur Begründung. Mit der Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war schon länger gerechnet worden.
Trump begründet die Einsätze in den von den oppositionellen Demokraten regierten Städten mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon wurde am Samstag vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.
Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine "vom Krieg zerstörte" Stadt bezeichnet. Er begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft.
Reserveeinheit der US-Streitkräfte
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet, um "Beamte und Güter des Bundes" zu schützen.
- Die Entsendung erfolgt vor dem Hintergrund von Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität, wobei Kritiker Trump vorwerfen, das Ausmaß der Gewalt zu übertreiben.
- Ein geplanter Einsatz der Nationalgarde in Portland wurde von einer Bundesrichterin bis zum 18. Oktober untersagt, da sie keine "Aufruhrgefahr" sieht und die lokalen Behörden als ausreichend einschätzt.