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Einigung über strengere Corona-Reisebeschränkungen in der EU

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Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Die Einigung der Botschafter der 27 EU-Staaten vom Freitag betrifft die Einreise aus Gebieten mit sehr vielen Corona-Infektionen oder hoher Verbreitung neuer Virusvarianten. Die Empfehlungen sehen nun vor, dass die bereits bestehenden Corona-Ampel-Karte der EU-Gesundheitsagentur ECDC um eine weitere "dunkelrote" Kategorie ergänzt wird.

Diese gilt für Hochrisikogebiete mit mehr als 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen zwei Wochen. Schon jetzt sind auf der Karte je nach Infektionsgeschehen Regionen grün, orange oder rot markiert - zuletzt war fast die komplette EU rot.

Reisende aus dunkelroten Regionen sollen sich künftig schon vor der Abreise einem Corona-Test unterziehen und bei der Ankunft isolieren müssen. Das gleiche soll für Regionen gelten, in denen neue Virusvarianten verbreitet sind.

Ausnahmen sind zum Teil für Beschäftigte im Verkehrswesen vorgesehen. Auch sollten Grenzpendler von den Vorgaben ausgenommen werden - vor allem, wenn sie wichtige Funktionen ausüben. Dies könnte etwa ein Job im Gesundheitswesen sein. Falls doch an der Testpflicht festgehalten werde, solle die Frequenz der Tests angemessen sein. Sollte die Infektionslage auf beiden Seite der Grenze ähnlich sein, solle auf derlei Test-Anforderungen verzichtet werden. Betont wird zudem, dass es keine pauschalen Einreiseverbote, Grenzschließungen oder Flugverbote geben solle.

In Österreich hatte zuletzt ein Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums für Irritation gesorgt, der auch für Grenzgänger die verpflichtende Vorlage eines negativen Tests vorsah. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte das Vorhaben ebenso wie die tschechische Regierung. Nun soll der Entwurf überarbeitet werden, wie es am Freitag aus dem Ministerium auf APA-Anfrage hieß.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte am Vortag angekündigt, dass Deutschland teils schärfere Regeln einführen werde. Es sei nicht absehbar, dass es auf europäischer Ebene eine Lösung geben werde, die den deutschen Vorstellungen entspreche. So peilt die deutsche Regierung für Länder, in denen neue Virusvarianten besonders verbreitet sind, ein weitgehendes Einreiseverbot an. Darunter sind derzeit auch die EU-Staaten Portugal und Irland. Für Länder mit besonders vielen Infektionen gilt seit Sonntag, dass schon bei Einreise nach Deutschland ein negativer Test vorgelegt werden muss.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Vortag die EU-Staaten vor überzogenen Reiseeinschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus und neue Mutationen gewarnt. Auch die EU-Kommission empfehle dringend, von allen nicht unbedingt nötigen Reisen abzusehen, sagte die Schwedin am Donnerstag in Brüssel. Zugleich sollten die EU-Staaten jedoch nicht zu drastische Maßnahmen ergreifen, die die wirtschaftliche Erholung erschweren oder das Gesundheitssystem behindern könnten.

ribbon Zusammenfassung
  • Die EU-Staaten haben sich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union geeinigt.
  • Die Einigung der Botschafter der 27 EU-Staaten vom Freitag betrifft die Einreise aus Gebieten mit sehr vielen Corona-Infektionen oder hoher Verbreitung neuer Virusvarianten.
  • Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte am Vortag angekündigt, dass Deutschland teils schärfere Regeln einführen werde.

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