Einigung auf Brexit-Handelspakt

Großbritannien und die Europäische Union haben sich auf einen Post-Brexit-Handelspakt verständigt. Die britische Regierung bestätigte die Einigung am Donnerstagnachmittag. "Der Deal ist da", teilte die Downing Street mit. Kurz danach bestätigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Unterhändler Michel Barnier den Durchbruch bei den Verhandlungen bei einer Pressekonferenz.

Von der Leyen lobte in ihre Rede die "große Einigkeit der EU-Staaten" während den langen Verhandlungen. Sie sprach von einem "fairen Deal" für beiden Seiten. Sie räumte ein, dass das Abkommen "nicht alle Probleme aus der Welt" schaffe. Die EU sei auf die Post-Brexit-Zeit aber gut vorbereitet, versicherte von der Leyen.

Kompromiss bei Fischereirechten

Ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Großbritannien zum Jahreswechsel ist damit wohl verhindert. Allerdings steht noch die Zustimmung aller 27 EU-Regierungen und des britischen Parlaments aus.

Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Jänner 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Das Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

Die Frage blieb bis zum Schluss ein höchst komplizierter Streitpunkt. Gesucht wurde ein Weg, fairen Wettbewerb auch für die Zukunft sicherzustellen und anderenfalls gegensteuern zu können. Erst am Mittwochnachmittag hieß es schließlich, alle Punkte beim "Level Playing Field" seien geklärt.

Danach blieb noch ein allerletzter Knackpunkt, über den wochenlang heftig gestritten worden war: der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die Klärung der letzten Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin. Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss. Das Abkommen sieht eine Übergangszeit von fünfeinhalb Jahren für die Kürzung der Fangquoten für EU-Fischer vor. Laut EU-Vertretern wurde mit Großbritannien in dieser Zeit eine Verringerung der Fangmengen um 25 Prozent vereinbart. Ab Juni 2026 solle dann jährlich erneut über die Fangquoten verhandelt werden.

Freude bei Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich über den Deal erfreut. In einer Rede in London am Donnerstag sagte er, dass Großbritannien künftig noch mehr Handel mit "unseren europäischen Freunden" betreiben werde. Er hob hervor, dass man "die Kontrolle wieder übernommen" habe. Das hatte Johnson stets als wichtigen Punkt bei den Verhandlungen hervorgehoben.

Großbritannien hatte die EU Ende Jänner verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Abkommen würden Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten warnten vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs.

Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch zogen sich immer weiter in die Länge. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern. Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, falls die 27 EU-Staaten zustimmen. Auf britischer Seite hat die Regierung angekündigt, das Parlament zu befassen.

 Corona erhöhte Druck

Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Großbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante des Coronavirus entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen für Verkehr aus Großbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.

Merkel: Historischer Deal

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Einigung sei "von historischer Bedeutung". Die deutsche Bundesregierung werde den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Es werde rasch klar sein, "ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben", erklärte Merkel.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte die Einigung, betonte aber, man werde die Vereinbarung nun sorgfältig prüfen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ließ umgehend in einer Aussendung wissen: "Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das Abkommen ist eine solide Grundlage für eine starke Partnerschaft der Zukunft." Die EU habe mit dem Deal gezeigt, dass "sie auch in herausfordernden Zeiten zu konstruktiven Lösungen fähig ist", sagt Edtstadler.