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Dutzenden Demokratie-Aktivisten in Hongkong vor Gericht

31. Mai 2021 · Lesedauer 1 min

In Hongkong wird am Montag die Gerichtsverhandlung gegen 47 Mitglieder der Demokratiebewegung fortgesetzt. Die Angeklagten werden beschuldigt, im vergangenen Jahr an einer inoffiziellen Vorwahl teilgenommen zu haben, um Kandidaten für eine seither verschobene Stadtratswahl zu bestimmen. Nach Ansicht der Behörden stelle dies unter dem neuen "Sicherheitsgesetz" ein "bösartiges Komplott" dar, um die Regierung zu unterwandern. Als Höchststrafe kann bis zu lebenslange Haft drohen.

Das international umstrittene "Sicherheitsgesetz", das von der Regierung in Peking im vergangenen Jahr trotz internationaler Kritik als Reaktion auf Proteste gegen die Einschränkung von Bürgerrechten erlassen wurde, ermöglicht China mehr Zugriff auf die Sonderverwaltungszone. Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.

Quelle: Agenturen