Drei reformistische Politiker im Iran festgenommen
Die Justizplattform Mizan Online berichtete ebenfalls über mehrere Festnahmen, ohne jedoch Namen zu nennen. Laut Mizan Online sind die Festnahmen nach Abschluss "einer Untersuchung der Aktivitäten einiger wichtiger Elemente erfolgt, die das zionistische Regime und die USA unterstützen".
Die 60-jährige Mansouri ist seit 2023 Vorsitzende der Reformfront, dem wichtigsten Zusammenschluss reformistischer Bewegungen. Sie war Beraterin des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, der ebenfalls als Reformer galt.
Nach dem Beginn der Protestwelle im Iran im Dezember hatte sie die Protestierenden unterstützt. "Wenn alle Wege, sich Gehör zu verschaffen, versperrt sind, geht der Protest auf die Straße", schrieb Mansouri in Onlinediensten. "Repression ist die schlechteste Art, mit Demonstranten umzugehen", kritisierte sie mit Blick auf die tausenden Todesopfer bei den Protesten. "Wir sagen den trauernden Familien: Ihr seid nicht allein", fügte sie hinzu. Es gebe "keine Rechtfertigung" für diese "große Katastrophe".
Mansouri war bereits nach den Protesten, die auf die Wahl im Jahr 2009 gefolgt waren, festgenommen worden. Sie wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Damals wurde ihr unter anderem "Störung der öffentlichen Ordnung durch Teilnahme an Versammlungen" und "staatsfeindliche Propaganda" vorgeworfen.
Asgharzadeh ist ein ehemaliges Mitglied des Parlaments, Aminzadeh ist ein ehemaliger Außenpolitiker.
Zusammenfassung
- Die iranischen Behörden haben am Sonntag drei reformistische Politiker festgenommen, darunter die 60-jährige Azar Mansouri, Vorsitzende der Reformfront, sowie Ebrahim Asgharzadeh und Mohsen Aminzadeh.
- Den Festgenommenen werden unter anderem "Angriffe auf die nationale Einheit", "Koordinierung feindlicher Propaganda" und die "Schaffung geheimer subversiver Mechanismen" vorgeworfen.
- Azar Mansouri hatte sich nach den Protesten im Dezember offen mit den Demonstrierenden solidarisiert und bereits 2009 war sie nach ähnlichen Vorwürfen zu drei Jahren Haft verurteilt worden.