Doskozil: Falsche Migrationspolitik verstärkt Antisemitismus
0Zur Lösung des "Migrationsproblems" brauche es Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union, warb er für sein vor einigen Jahren gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser für die SPÖ entwickeltes Modell. Repressive Maßnahmen wie schärfere Grenzkontrollen seien keine Lösung, das Verfahrenssystem müsse umgestellt werden, so Doskozil beim "Business-Talk" von Thomas Prantners Beratungsagentur C3.
Es müsse bereits außerhalb der EU über Asyl entschieden werden und klar sein, wie bei positivem Bescheid die Verteilung in der Union und bei negativem Bescheid der Weg zurück in die Heimat erfolge. Er gehe davon aus, dass dieses Papier auch für die Bundes-SPÖ noch Geltung habe, so der von der Bundespartei mittlerweile deutlich entfremdete Landeshauptmann. Er könne aber nicht ausschließen, dass über die Vielzahl an Anträgen beim Bundesparteitag am 11. und 12. November in Graz, dem er wegen Verpflichtungen am burgenländischen Landesfeiertag fernbleiben wird, das Papier in "der einen oder anderen Facette" ausgehebelt werde.
Relativ klar ist für ihn indes, dass die burgenländischen Delegierten beim Parteitag Andreas Babler, seinem einstigen Rivalen um den Parteivorsitz, bei dessen Wahl zum SPÖ-Chef ihre Stimme geben werden. Ebenso geht er davon aus, dass man Babler im Nationalratswahlkampf unterstützen werde - "wir sind alle Sozialdemokraten".
Er selbst sieht seine Zukunft im Burgenland. Sollten die Umfragewerte passen, werde er Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2025 und dann auch im Burgenland bleiben. Zum Ende der Legislaturperiode, er sei dann 60, sei dann Schluss mit der Politik. "Man nützt sich ab."
Deutliche Kritik übte Doskozil erneut am Mateschitz-"Bashing" aus den Reihen der SPÖ in der Debatte um eine Millionärssteuer. Der verstorbene Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz sei das schlechteste Beispiel für Fragen der Umverteilung und Gerechtigkeit, er habe viel für Salzburg, die Obersteiermark und die Medizin in Österreich getan - ganz anders als etwa René Benko. "Das sind alles Cowboys, die da durch die Gegend geritten sind und geglaubt haben, sie können mit der Niedrigzinssituation der vergangenen Jahre irgendwelche Pyramidenspiele aufbauen. Und das bricht jetzt alles zusammen." Auch Investor Michael Tojner, mit dem das Land Burgenland einen Rechtsstreit rund um die Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö austrägt, sei aus seiner Sicht ein "Glücksritter, Grenzgänger" in diesem Bereich.
Die ÖVP sah am Dienstag in einer Aussendung eine weitere Runde SPÖ-Grabenkämpfe, die Risse innerhalb der Sozialdemokratie würden Tag für Tag offensichtlicher. "Andreas Babler treibt seine Partei in die politische Bedeutungslosigkeit", so Generalsekretär Christian Stocker etwa mit Verweis auf die unterschiedlichen Linien Doskozils und Bablers in Sachen Migration. Auch Wien SPÖ-Chef Michael Ludwig oder Tirols Georg Dornauer würden "der marxistischen Politik" Bablers immer wieder eine deutliche Absage erteilen.
Für FPÖ-Parteichef Herbert Kickl kommt Doskozils Einschätzung, wonach die Zunahme antisemitischer Straftaten auf eine falsche Migrationspolitik zurückzuführen sei, "de facto einer Selbstanklage gleich", hätten doch ÖVP und SPÖ 2015 eine Politik der offenen Grenzen betrieben. Mit der Forderung nach legalen Fluchtrouten plane die Babler-SPÖ am Parteitag nun weitere Anschläge auf die Sicherheit der Österreicher. Kickl forderte Doskozil außerdem auf, dort einen Antrag auf Ausschluss von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer aus der SPÖ zu stellen. Immerhin sei dieser als Aufsichtsratschef diverser Signa-Gesellschaften "mittendrin in der Welt von René Benko".
Zusammenfassung
- Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die aktuell vor allem von ÖVP-regierten Bundesländern geführte Diskussion über einen Wertekodex für Asylwerber für "angebracht", sagte er Montagabend bei einer Veranstaltung.
- Der Anstieg antisemitischer Straftaten nach der Eskalation in Nahost sei zum Gutteil "Ausfluss einer falschen Migrationspolitik und einer falschen Integrationspolitik."
- Und das bricht jetzt alles zusammen."
