Trump bringt Bildband "für Patrioten" heraus

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Khan Younis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien.

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat.

Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen. "Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung vom Montagabend zufolge vor einem Besuch in Polen.

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Amtskollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung "schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen", so Biden.

Wegen Spionageverdachts für China hat die deutsche Bundesanwaltschaft drei Deutsche festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben, wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. China wies den Vorwurf zurück.

Die Arbeiterkammer-Wahlen neigen sich dem Ende zu. In den drei östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland wird der Urnengang am Dienstag abgeschlossen. Mit besonderem Interesse erwartet wird, wie sich die Präsidentin der Bundeskammer Renate Anderl als Wiener Spitzenkandidatin schlägt. Die Ergebnisse werden im Laufe des Mittwochs erwartet, in der Bundeshauptstadt erst in den späten Abendstunden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist am Dienstag in die Schweiz. Sicherheitspolitische Fragen und speziell das Thema Neutralität werden im Fokus seiner Visite stehen. Geplant sind ein Treffen Schallenbergs mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in Bern und ein Besuch des neuen Kommandos "Cyber" der Schweizer Armee in Freiburg, wo ein Austausch mit Experten und Entscheidungsträgern zum Bereich hybride Bedrohungen und Desinformation vorgesehen ist.

Die Anklage wirft Donald Trump eine Verschwörung zum "Wahlbetrug" vor, die Verteidigung nennt ihn vollkommen unschuldig: Im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten sind am Montag die Eröffnungsplädoyers gehalten worden. Das Verfahren dreht sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016. "Es war schlicht und einfach Wahlbetrug", sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo.

Eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchung hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der norwegische König Harald V. (87) wird in Zukunft kürzertreten. Das teilte der norwegische Hof am Montag mit. Demnach werde der König in Anbetracht seines Alters sowohl die Anzahl als auch den Umfang seiner Aufgaben verringern. Harald hatte erst am Montag nach einem fast zweimonatigen krankheitsbedingten Ausfall seine königlichen Pflichten wieder aufgenommen.

Ein Fernsehturm in der ukrainischen Stadt Charkiw ist eingestürzt, nachdem die Behörden zuvor einen russischen Angriff gemeldet hatten.