Trump am Dienstag vor Gericht: Werde Staatsanwalt "aufmischen"

Nach der beispiellosen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump will der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht in New York erscheinen. Unterdessen attackiert er erneut den zuständigen Staatsanwalt.

Donald Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Nachdem die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan vergangene Woche Anklage gegen den Republikaner erhoben hat, wird er am Dienstag vor Gericht zur Verlesung der Anklage erwartet. "Am Dienstagmorgen werde ich, glaubt es oder nicht, ins Gerichtsgebäude gehen. Das ist nicht Amerika, wie es sein sollte!", schrieb Trump.

Trump will Staatsanwalt "aufmischen"

Im Vorfeld attackierte er den zuständigen Staatsanwalt Alvin Bragg. Eines Berichts des "Guardian" zufolge wolle Trump den Staatsanwalt politisch "aufmischen". Schon in der Vergangenheit bezeichnete er den Staatsanwalt als politisch motiviert und verunglimpfte ihn als "Psychopath" und "Tier".

Wie der "Spiegel" berichtete, soll Trump außerdem einen Artikel geteilt haben, in dem er mit einem Baseballschläger neben einem Foto des Staatsanwalts dargestellt werde.

Schweigegeld für Pornodarstellerin

Die Anklageverlesung in Manhattan, zu der Trump erscheinen muss, ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge für Dienstag angesetzt. Der Hintergrund: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen.

Diese hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.

Dazu, dass sich Trump im Zusammenhang mit der Zahlung nun in einem Strafverfahren verantworten muss, sagte Daniels vor wenigen Tagen der britischen Zeitung "The Times": "Er hat so viel Schlimmeres getan, für das er schon früher hätte bestraft werden müssen."

Trump-Anwalt: Schweigegeld keine Wahlkampfausgabe

Trumps Anwalt Joe Tacopina wies die Vorwürfe am Wochenende einmal mehr zurück. "Es handelte sich um eine persönliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe", sagte Tacopina am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Es gebe auch keinerlei Beweise über eine angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen. Die Anklageschrift ist bisher unter Verschluss - die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich.

Für den Gerichtstermin in New York dürfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt - ob dies im Falle Trumps passiert, ist aber sehr fraglich.

Große Proteste erwartet

New York bereitet sich auf einen großen Andrang und Demonstrationen vor. Erste Proteste, wie etwa von der radikalen Republikanerin und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor, sind bereits angekündigt. Auch Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen.

Der Ex-US-Präsident nutzt die Anklage, um sich einmal mehr als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz zu inszenieren und seine Anhänger zu mobilisieren, auf deren Stimmen er bei seiner Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 angewiesen sein wird. Rein rechtlich dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.

Das weitere juristische Prozedere könnte sich aber lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, allerlei Anträge zu stellen.

ribbon Zusammenfassung
  • Nach der beispiellosen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump will der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht in New York erscheinen.
  • Der Hintergrund: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen.
  • Erste Proteste, wie etwa von der radikalen Republikanerin und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor, sind bereits angekündigt.