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Die Politik-Insider: Ermittlungen gegen die ÖVP - Kanzlerpartei in der Krise?

27. Mai 2021 · Lesedauer 2 min

Bei Gundula Geiginger diskutieren der ÖVP-Fraktionsvorsitzende des Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, und die Falter-Journalistin Barbara Tóth.

Nach dem Beschluss den Ibiza-U-Ausschuss nicht weiter zu verlängern, gehen die Wogen noch einmal ordentlich hoch: WKStA Oberstaatsanwalt Matthias Purkart sparte bei seinem Auftritt als Auskunftsperson nicht mit Kritik an der ÖVP. So soll sich auf dem Handy des suspendierten Justiz-Sektionschef Plinacek ein Dossier über "dienstrechtliche Wahrnehmungen" zu den ermittelnden WKStA-Staatsanwälten befunden haben. Weiters soll die ÖVP selbst hinter den Leaks von brisanten Chatprotokollen stehen - was die Partei ursprünglich der Staatsanwaltschaft vorgeworfen hat.

Auch abseits des U-Ausschusses gerät die ÖVP ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker soll ein Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsannahme vorliegen. Ihre Tätigkeit beim Raiffeisenkonzern soll als verdeckte Parteispende gedient haben. Die ÖVP bestreitet dies und sieht ein politisch motiviertes Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Gundula Geiginger fragt in dieser Ausgabe der "Politik-Insider": Was ist dran an den Vorwürfen gegen die ÖVP? Setzt die Kanzlerpartei die Justiz unter Druck oder handelt es sich um politisch motivierte Vorwürfe, wie die ÖVP behauptet? "Falter"-Journalistin Barbara Tóth diskutiert mit dem ÖVP-Fraktionsvorsitzende des Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger um 21.30 Uhr auf PULS 24.

Die Politik-Insider, um 21.30  Uhr auf PULS 24.

Quelle: Redaktion / red