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Deutschland will Impfplicht ab Februar 2022 einführen

02. Dez. 2021 · Lesedauer 3 min

Bund und Länder in Deutschland wollen eine allgemeine Impfpflicht bis "etwa ab Februar 2022" einführen. Außerdem sind Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geplant.

Das geht aus einem der Nachrichtenagentur "Reuters" vorliegenden Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hervor. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung vorlegen. Eine Impfpflicht für Personal etwa in Pflegeheimen soll zuvor beschlossen werden. Bund und Ländern haben sich laut Entwurf bereits auf Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte verständigt.

Demnach sind die Kontakte künftig auch im privaten Umfeld auf einen Haushalt sowie "höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts" beschränkt. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierte Nachfolger Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten am heutigen Donnerstag über neue Corona-Beschlüsse.

30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

Festgeschrieben werden soll von der Ministerpräsidentenkonferenz auch das Ziel, bis zu 30 Millionen Menschen bis Weihnachten zu impfen. Die Zahl der Besucher bei Veranstaltungen im Freien soll auf maximal 30 Prozent der Zuschauerkapazität und maximal 15.000 Zuschauende begrenzt werden. Dies betrifft etwa Spiele der Fußball-Bundesliga. In den Schulen soll in allen Alterstufen eine Maskenpflicht gelten.

Zur geplanten Schließung von Clubs und Diskotheken gab es demzufolge noch keine Festlegung, ob eine Schwelle von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen konsensfähig ist.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Grundsätzliche Einigkeit herrscht demnach aber über weitreichende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. In der Vorlage heißt es dazu: "Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken."

Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres seien davon auszunehmen. Ehegatten, Lebenspartner und Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften sollten als ein Haushalt gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. "Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt."

Sieben-Tage-Inzidenz bei 439,2

Die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz sank unterdessen zum dritten Mal in Folge leicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 439,2 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden, am Dienstag hatte der Wert bei 452,2 gelegen, am Mittwoch bei 442,9. Im Vormonat war der Wert bei 154,5 gelegen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 73.209 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.51 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 75.961 Ansteckungen gewesen.
 

Quelle: Agenturen / apb