Deutschland: Rechte Schmähkampagne gegen Grüne

Eine insbesondere auf Flächen der Werbefirma Ströer verbreitete Plakatkampagne im Nachbarland gegen die deutschen Grünen sorgt für Wirbel. Darin werden den Grünen unter anderem eine Nähe zu Totalitarismus oder "Ökoterror" unterstellt sowie weitere angebliche Ziele, die mit dem Wahlprogramm der Grünen nichts zu tun haben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sicherte den Grünen am Donnerstag Unterstützung der Sozialdemokraten im Kampf gegen "rechten Müll" zu. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss sich der Kritik an.

Schmähplakate ähneln echten Plakaten

Die Unterstellungen gegen die Grünen werden auf Plakaten vorgenommen, die optisch echten Wahlplakaten der Partei ähneln. Allerdings findet sich statt des Parteilogos der Schriftzug "Grüner Mist". Schleswig-Holsteins Umweltminister und Vizeministerpräsident Jan Philipp Albrecht (Grüne) forderte das Unternehmen Ströer auf, die Auftraggeber der Kampagne zu nennen, und drohte andernfalls mit einem Entzug öffentlicher Werbeaufträge. In Deutschland nimmt der Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 26. September eben Fahrt auf.

"Demokraten halten zusammen", schrieb Klingbeil auf Twitter: "Getrennt in der Sache, vereint gegen Rechts". Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warf den Initiatoren in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) eine "rechte Schmutzkampagne" vor. Auf Twitter hatte Kellner zuvor von einer "Fake-News-Kampagne" gesprochen, für die der die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) und deren Umfeld verantwortlich machte. Von einem "verlogenen Frontalangriff auf unsere Demokratie" sprach das Netzwerk Campact.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss sich der Kritik an der Schmähaktion an. "Zu fairem Wahlkampf gehört es, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nicht gegen die eigene Partei geht: Der Dreck, der aktuell von AfD- und NPD-nahen Kreisen über die Grünen ausgegossen wird & mit einer Plakatkampagne befeuert wird, ist widerwärtig", schrieb Ziemiak auf Twitter. Ziemiak sicherte seine "volle Solidarität" zu.

Urheber stammen wohl aus AfD-Kreisen

Bei den Hintergründen der Aktion, für die offensichtlich große Finanzmittel aufgewendet wurden, führen Spuren zu Menschen und Gruppierungen, die weit rechtsaußen im politischen Spektrum unterwegs sind. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll hinter der Kampagne die Conservare Communication GmbH stehen, die von dem früheren CSU-Mitglied David Bendels geleitet wird.

Bendels ist auch Herausgeber des AfD-nahen "Deutschland Kurier". Zudem ist er Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Dieser wird mit früheren Kampagnen für die AfD sowie die rechtspopulistische Schweizer SVP (Schweizerische Volkspartei) in Verbindung gebracht, wegen deren Finanzierung es Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung gab. Der Deutsche Bundestag verhängte deswegen Strafzahlungen gegen die AfD.

Die aktuelle Plakatkampagne ist verknüpft mit einer Internetseite, auf der in Videoclips unter anderem die Publizisten Hagen Grell und Matthias Mattusek auftreten. In einem Video rückt Grell die Grünen in die Nähe Stalins und des kambodschanischen Schreckensherrschers und Massenmörders Pol Pot. Geleugnet werden auf der Seite auch der menschengemachte Klimawandel und dessen Folgen, stattdessen ist von einer "Klimahysterie" die Rede, für die wiederum die Grünen verantwortlich seien. Grell werden Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung vorgeworfen. Mattusek bekennt sich zur AfD und äußerte sich wiederholt lobend über die Identitären.

Werbeagentur: Sind für Inhalte nicht verantwortlich

Ein Sprecher von Ströer sagte dem Portal "tagesschau.de", das Unternehmen sei für Inhalte von Werbung nicht verantwortlich. Es seien aber einige im Rahmen der Kampagne auch geplante Motive abgelehnt worden, die als nicht rechtskonform eingestuft worden seien.

Die AfD teilte dem ARD-Hauptstadtstudio nach dessen Angaben mit, die Kampagne sei "inhaltlich sicher begrüßenswert". Es handle sich jedoch um keine Aktion der AfD.