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Deutschland: Brinkhaus als Unions-Fraktionschef wiedergewählt

28. Sept 2021 · Lesedauer 2 min

Ralph Brinkaus wurde zum Unions-Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die Union konnte am Dienstag einen offenen Machtkampf im Rahmen der konstituierenden Sitzung ihrer deutlich geschrumpften Bundestagsfraktion vermeiden. Nachdem es zuvor Streit über die Personalie gegeben hatte, wurde Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit breiter Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, erhielt er 164 Ja-Stimmen, was 85 Prozent aller Unions-Abgeordneten entspricht. Es habe zwei Enthaltungen gegeben. Brinkhaus wurde aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis April 2022 gewählt. Brinkhaus hatte sich dem Wunsch Laschets verweigert, zunächst nur kommissarisch im Amt zu bleiben.

Rufe nach Veränderung mehren sich

Schon vor der Sitzung war auch bekannt geworden, dass Laschet und Söder die Sondierungsgespräche für eine Regierung führen werden. Brinkhaus sagte, dass auch er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beteiligt sein werden. Zuvor war in Berlin spekuliert worden, dass Söder die Führungsrolle in den Koalitionsverhandlungen übernehmen und dann auch Kanzler einer Jamaika-Koalition werden könnte.

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Tatsächlich mehren sich innerhalb der Union Rufe nach Veränderung. Unter anderem forderten der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen eine Neuaufstellung der Union. "Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die CDU sei in "existenzieller Gefahr", ihren Status als Volkspartei zu verlieren, sagte Röttgen, der Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen war.

Quelle: Agenturen / pea