Deutsche Rechtsextreme patrouillierten an Grenze zu Polen

In der seit Monaten herrschenden Debatte rund um den Familiennachzug syrischer Kinder und Frauen und der damit verbundenen Schieflage - fast alle Familien gehen nach Wien - schlägt AMS-Chef Johannes Kopf eine Art "Sozialhilfe-Auflage" vor. Wie das "profil" (online) berichtet, könnten die Länder eine Vereinbarung schließen, die folgendes besagt: Nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, ist für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig.

Die Tiroler SPÖ hat am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Völs (Bezirk Innsbruck-Land) ihre Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Justizsprecherin Abg. Selma Yildirim wird erneut die Landesliste anführen und wurde mit 65,8 Prozent gewählt. Mit dem Wörgler LAbg. Christian Kovacevic hatte Yildirim einen Gegenkandidaten, der nun Listenplatz vier belegen wird. SPÖ-Chef LHStv. Georg Dornauer glaubte an den ersten Platz für die Roten.

Die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten hat nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr zugenommen. "Aufgrund der Entstehung neuer Konflikte und der Eskalation bestehender Konflikte war die Zivilbevölkerung im Jahr 2023 einem größeren Ausmaß an konfliktbedingter sexueller Gewalt ausgesetzt", hieß es in einem am Freitag veröffentlichten UNO-Bericht.

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Die NEOS haben am Samstag bei einer Mitgliederversammlung in Graz Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eindeutig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Sie hat große Pläne für ihre Partei.

In der Messe Wien hat am Samstagvormittag der Landesparteitag der Wiener SPÖ begonnen. Er fungiert zugleich auch als Auftakt der SPÖ für den EU-Wahlkampf. PULS 24 zeigt den Parteitag ab 9 Uhr im Livestream.

In der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Das erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag im Online-Dienst Telegram und ergänzte, es handle sich um Zivilisten. Auch in weiteren russischen Regionen teilten die jeweiligen Gouverneure mit, dass sie in der Nacht ins Visier genommen worden seien.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Österreich gibt für Familien EU-weit am meisten aus. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission. Mit Unterstützungsleistungen in Höhe von zwölf Prozent des BIP liege Österreich auf Platz eins. Die Daten stammen aus 2019-2022, also noch bevor die Familienleistungen valorisiert wurden. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht sich bestätigt: "Kein Land in der Europäischen Union unterstützt Familien so sehr wie Österreich."

Zu dem Mann, der sich am Freitag vor einem New Yorker Gericht selbst anzündete, sind nun weitere Details bekannt. Inzwischen ist er gestorben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Samstag den Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Haniyeh. Das Treffen soll in Istanbul stattfinden. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, verurteilt die israelische Offensive im Gazastreifen und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Erdogan bezeichnete die Hamas als "Befreiungsbewegung" sowie "Widerstandsgruppe" und warf dem Westen vor, Israel unreflektiert zu unterstützen. Es gebe viel zu besprechen, sagte Erdogan.

Taiwan hat nach eigenen Angaben 21 chinesische Militärflugzeuge vor der selbstverwalteten Insel gesichtet. 17 der Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Samstag, einen Monat vor dem Amtsantritt des Anfang des Jahres gewählten Präsidenten Lai Ching-te.