Deutsche Grüne warnen vor Scheitern von Koalitionsgesprächen
0Die Parteien seien sich einig gewesen, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagte der Grüne Co-Chef im RBB Inforadio. Dieses Ziel sei zwar im Sondierungspapier vereinbart, aber: "Auf dem Papier ist ja noch nicht das Klima gerettet."
Habeck hält es für möglich, dass der angestrebte Zeitplan nicht eingehalten werden könne. Vorgesehen ist bisher, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember zum neuen deutschen Bundeskanzler einer Ampel-Koalition gewählt wird. Am Mittwochabend hatten die 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Politikfelder ihre Papiere abgegeben. Dabei sind dem Vernehmen nach wichtige Punkte offengeblieben. Ab Montag will sich die Spitzengruppe der drei Parteien damit auseinandersetzen. "Und dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen", sagte Habeck. "Ich denke, ein paar Sachen sind nicht so schwer." Es könne sich "alles auflösen mit gutem Willen".
Damit die Parteien einen Koalitionsvertrag von den Gremien bestätigen lassen können und den Zeitplan einzuhalten, müsste eine Einigung in der Woche vom 22. November erzielt werden. SPD und FDP wollen dies über Parteitage machen, die Grünen haben eine Mitgliederbefragung angekündigt. FDP-Chef Christian Lindner hält an dem Zeitplan fest. "Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten", sagte Lindner der "Welt". Neben der Klimapolitik sind auch die Finanzen unter den drei Koalitionären in spe umstritten. Offen ist zudem, welche Partei welches Ministerium besetzt. Entschieden ist bisher allein, dass die SPD mit Scholz das Kanzleramt bekommt.
Lindner bekräftigte, dass die FDP der vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ins Spiel gebrachten Erhöhung der Erbschaftsteuer nicht zustimmen werde. "Es gehört zum Menschen, seinen Nachkommen etwas hinterlassen zu wollen. Diesen Antrieb will ich nicht beschädigen." Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer pocht unterdessen darauf, dass die Ampel-Parteien einen Kohle-Ausstieg bis 2030 vereinbaren. Die Klimaschutzziele seien anders nicht zu erreichen, sagte er in der ARD. Das letzte Kohlekraftwerk soll nach den bisherigen Plänen spätestens 2038 vom Netz gehen. Im Ampel-Sondierungspapier heißt es, dass ein beschleunigter Ausstieg "idealerweise" schon bis 2030 gelingen solle.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet damit, dass die neue Ampel-Regierung Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Er sei total optimistisch, dass der Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde und Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde, sagte er dem Bayerischen Rundfunk (BR24) in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Woche. Es brauche jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung.
Klingbeil befürchtet nach eigenen Angaben nicht, dass die Koalitionsverhandlungen aus dem Zeitplan geraten könnten. "Ich wäre der erste, der nachdenkt über einen Plan B, wenn ich das Gefühl hätte, ich bräuchte den, aber gerade bin ich wirklich in guten, vertrauensvollen Gesprächen und bin sehr, sehr optimistisch, dass es klappt." Es sei wichtig, jetzt schnell auf den Punkt zu kommen, damit die neu vereidigten Ministerinnen und Minister die Chance hätten, noch vor der Weihnachtspause in den Ministerien anzufangen.
Klingbeil äußerte Verständnis, wenn die aktuellen Verhandlungen bei den Grünen für Frustration sorgten: Es sei völlig normal, dass alle kämpften für die Dinge, die sie später in einem Koalitionsvertrag stehen haben wollen. Das sei bei allen drei Parteien so.
Der SPD-Vorstand hatte Klingbeil und die bisherige Parteichefin Saskia Esken am Montag als neue Doppelspitze nominiert. Gewählt werden sollen die beiden auf einem Parteitag am zweiten Dezember-Wochenende - kurz nach der geplanten Wahl von Scholz zum Kanzler einer "Ampel-Koalition" im Bundestag.
Zusammenfassung
- Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition in Deutschland sind die Grünen alarmiert.
- Partei-Co-Chef Robert Habeck warnte am Freitag vor einem Scheitern der Gespräche mit SPD und FDP, wenn es nicht gelinge, "die Weichen für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vom Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung zu stellen".
- Es könne sich "alles auflösen mit gutem Willen".
- Das sei bei allen drei Parteien so.
