APA - Austria Presse Agentur

Der Aufstieg und Fall des Sebastian Kurz

02. Dez 2021 · Lesedauer 4 min

Sebastian Kurz zieht sich als Bundesparteiobmann und Klubobmann der ÖVP zurück. Der 35-Jährige führte die ÖVP vor Jahren aus der Krise und feierte beachtliche Wahlerfolge. Nun wird gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt.

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich aus der Politik zurück. Offizieller Grund ist die Geburt seines Sohnes. Auch das misslungene Corona-Management und Ermittlungen wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss und wegen Korruptionsvorwürfen dürften allerdings das ihre dazu beigetragen haben. 

Im Jahr 2017 beginnt unter Höhenflug der ÖVP unter Sebastian Kurz. Vier Jahre später steht die Partei vor einem Trümmerhaufen.

Einst wurde Sebastian Kurz jedenfalls als "Basti Fantasti", "Macron der Alpen" oder "Wunderwuzzi" gefeiert. Nun ist er der jüngste zurückgetretene Parteiobmann der ÖVP. Er war aber auch schon jüngster Staatssekretär, jüngster Außenminister, jüngster ÖVP-Obmann, jüngster Regierungschef, aber auch jüngster Altkanzler.

Der Aufstieg des 1986 als Sohn einer Lehrerin und eines Ingenieurs geborenen ÖVP-Politikers erfolgte fast im Zeitraffer: Schon als Schüler schließt er sich der Jungen ÖVP an, 2009 wird er ihr Bundesvorsitzender. Mit 24 wird Kurz Staatssekretär für Integration unter Michael Spindelegger und gibt dafür sein Jus-Studium auf. Im März 2014 wird er der jüngste Außenminister der österreichischen Geschichte. 

Harte Migrationspolitik, harte Parteipolitik

Spätestens in der Flüchtlingskrise 2015 polarisiert er in ganz Europa: Er kritisiert Angela Merkels Kurs und wird bekannt für die selbst-erfundene "Schließung der Balkanroute". Der harte Kurs in Sachen Migration bleibt - und auch innerhalb der Partei kennt Kurz wenig Skrupel. Mit dem "Projekt Ballhausplatz" plant er die Machtübernahme.

2017 setzt er sich schließlich gegen Reinhold Mitterlehner durch und übernimmt die Führung der ÖVP. Der Bruch mit der SPÖ folgte. Die Große Koalition gilt als Feindbild des jungen Kanzlers. Die ÖVP wird türkis und geht unter dem Namen "Liste Kurz" in Neuwahlen, die sie im Herbst 2017 gewinnt. Die ÖVP rückt nach rechts und geht eine Koalition mit der FPÖ ein.

Und dann kam Ibiza...

Und dann kam Ibiza. Die ÖVP-FPÖ-Regierung platzt wegen eines Video, in dem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache offen über Korruptionspläne sprach.  Kurz' Versuch, mit einer ÖVP-Alleinregierung weiterzumachen, resultiert in seiner Abwahl durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum. Kurz musste das Amt als Bundeskanzler vorübergehend abgeben, ging aus vorgezogenen Neuwahlen 2019 aber sogar gestärkt hervor - die ÖVP bekam 37,5 Prozent der Stimmen. Seither regiert die ÖVP mit den Grünen, was als "das Beste aus zwei Welten" verkauft wurde.

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Überschattet wird die Koalition von der Corona-Pandemie und Korruptionsvorwürfen. Kurz macht in der Pandemie Versprechungen, die er nicht halten konnte und spricht sich entgegen der Grünen Gesundheitsminister immer wieder gegen schärfere Corona-Maßnahmen aus.

Schwere Vorwürfe, die zum Fall führten

Gegen den ehemaligen Bundeskanzler ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weil er Im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben soll. So hat Kurz bei seiner Befragung behauptet, bei der damaligen Bestellung der ÖBAG-Aufsichtsräte, darunter Alleinvorstand Thomas Schmid, nicht eingebunden gewesen zu sein. Für die Justiz wirkt das offenbar unglaubwürdig, weil sich mehrere Chats zwischen Kurz und Thomas Schmid anders interpretieren lassen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die WKStA wirft Kurz außerdem vor, dass er über den ehemaligen Generalsekretär im Kanzleramt, Thomas Schmid, Umfragedeals mit der "Österreich"-Mediengruppe einrichten habe lassen. Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll die Umfragen teils frisiert haben - sie sollen gegen Inseratengelder in der "Österreich"-Mediengruppe veröffentlicht worden sein und teils als Studien mit Scheinrechnungen über das Finanzministerium abgerechnet worden sein. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Als im Oktober 2021 Chats auftauchten, die die Involvierung von Kurz und seinem Umfeld in diese mutmaßliche Inseratenkorruption nahelegen und Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und Finanzministerium folgen, wird es dem Grünen Koalitionspartner zu bunt. Sie setzen der ÖVP ein Ultimatum, einen neuen Kanzler zu finden. Auf Kurz folgt Alexander Schallenberg, der ehemalige Kanzler wechselt ins Parlament. 

Vergangene Woche gab Kurz bekannt, Vater geworden zu sein. Offiziell ist das der Grund für Kurz' Rückzug aus der Politik. Was er beruflich machen wird, ist noch nicht bekannt.

Konstantin AuerQuelle: Redaktion / koa