Demos in Salzburg gegen Pflege-Einsparungen

Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg hat angesichts des budgetären Spardrucks zuletzt mehrere Kürzungen im Sozialbereich angekündigt. So soll Pflegekräften der sogenannte Pflegebonus gestrichen werden, der aus Mitteln des Bundes gespeist wird. Salzburg wäre das einzige Bundesland, wo das passiert. Das Geld aus Wien soll vielmehr ins allgemeine Budget fließen. Zugleich wird ein bereits ausverhandeltes Gehaltspaket für die Salzburger Landeskliniken (SALK) aufgeschnürt. Nicht zuletzt beschloss der Landtag am Mittwoch ein umstrittenes Sondergesetz, das die gesetzliche Valorisierung der Tarife für Pflege- und Seniorenheime deutlich reduziert - trotz massiver Kritik der Träger der Heime, die vielmehr eine höhere Unterstützung gefordert hätten.

Die Opposition im Landtag forderte am Mittwoch eine Rücknahme der Maßnahmen: "Die Kürzungen betreffen alle, die unser Pflegesystem am Laufen halten. Es stellt sich die Frage, ob man die Menschen so in diesem Beruf halten kann", sagte etwa LAbg. Barbara Thöny (SPÖ). "Wenn die Regierung jetzt sagt, sie hat keinen finanziellen Spielraum - dann muss endlich Kapital und Vermögen besteuert werden", forderte Christian Eichinger (KPÖ Plus). Ohne eine gerechtere Herangehensweise werde das Sozialsystem in Österreich bald ein Problem haben. Und Kimbie Humer-Vogl (Grüne) betonte, dass vom Wegfall des Bonus rund 15.000 Personen betroffen seien. "Einer Vollzeitkraft werden 135,5 Euro pro Monat fehlen. Für eine Heimhelferin sind das mehr als fünf Prozent ihres Einkommens."

Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) warf der Opposition hingegen Alarmismus vor. Er kritisierte den Pflegebonus heute als "ungerecht." "Es wird an Menschen ausbezahlt, die eine Pflegeausbildung haben, aber nicht am Bett arbeiten. Gleichzeitig erhalten ihn Menschen nicht, die am Bett arbeiten, aber keine Pflegeausbildung haben."

"Die Alternative wäre gewesen, frei werdende Stellen nicht nachzubesetzen"

Auch Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) verteidigte am Mittwoch die Einsparungen: "Wir müssen Maßnahmen setzen, um das System stabil zu halten und es nicht an die Wand zu fahren." Die Pflege- und Gesundheitsberufe seien in den vergangenen Jahren in Salzburg gestärkt worden. "Wir haben die Ausbildung massiv ausgebaut, Nachtdienste verstärkt und die Nachtdienstpauschale erhöht." Die hohen Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre würden aber das Budget belasten. "In den letzten drei Jahren haben wir allein 56 Mio. Euro im Jahr mehr nur durch die Gehaltssteigerungen für Ärzte und Pfleger bezahlt." Die Pflegepauschale zu kürzen sei das geringere Übel. "Die Alternative wäre gewesen, frei werdende Stellen nicht nachzubesetzen", so Gutschi.

Auch Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte, Ziel sei ein ausgeglichenes Budget bis ins Jahr 2030. Sie warf der Opposition vor, politisches Kleingeld aus der Sache zu schlagen. Es müsse aktuell in allen Bereichen gespart werden - auch im Sozialbereich.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) sprach hingegen in einem Statement gegenüber der APA "vom falschen Signal zur falschen Zeit". "Während wir in ganz Österreich händeringend Pflegekräfte suchen und um mehr Anerkennung für diesen Beruf kämpfen, wird hier ausgerechnet bei jenen gespart, die täglich Großartiges leisten." Bund, Länder und Gemeinden hätten sich Ende 2023 darauf verständigt, die höhere Bezahlung für Pflegekräfte bis 2028 im Pflegefondsgesetz zu verankern und gemeinsam zu finanzieren. "Der Bund stellt über den Pflegefonds Mittel bereit, damit dieses Geld direkt bei den Beschäftigten ankommt. Wenn ein Land nun aus dieser Vereinbarung ausschert, untergräbt das unser gemeinsames Bekenntnis, die Pflege zu stärken."