Deimek wegen angeblichen "Nazi"-Postings im Behörden-Visier
Der Vorwurf, die Politik der Ukraine sei größtenteils von Neonazis unterwandert, ist ein wesentlicher Teil der Propaganda Russlands. Im deutschen Ansuchen heißt es laut oe24.at, Deimek soll das Bild einer Gruppe von 13 jungen Männern veröffentlicht haben, von denen neun jeweils einen "Hitlergruß" zeigen. Einer davon präsentiere darauf zudem ein tätowiertes Hakenkreuz. Der X-Account sei mit der Telefonnummer und E-Mail-Adresse des FPÖ-Abgeordneten verknüpft.
Deimek habe sich durch die Veröffentlichung der Bilder keineswegs im nationalsozialistischen Sinn betätigt, stellte dessen Anwalt klar. Richtig sei vielmehr das Gegenteil: "Durch die Veröffentlichung des Bildes wurde die offenkundig nationalsozialistische Einstellung jener Personen, welche auf dem Bild zu sehen sind und von welchen mein Mandant ausgeht, dass es sich um ukrainische Nazis handelt, für jedermann erkennbar öffentlich demaskiert und kritisiert."
Zusammenfassung
- Die Staatsanwaltschaft Steyr hat die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek beantragt, nachdem deutsche Ermittler wegen eines mutmaßlichen Neonazi-Postings auf seinem X-Account Amtshilfe ersuchten.
- Auf dem fraglichen Bild sind 13 junge Männer zu sehen, von denen laut Ermittlern neun den Hitlergruß zeigen und einer ein tätowiertes Hakenkreuz präsentiert.
- Deimeks Anwalt weist den Vorwurf der Wiederbetätigung zurück und erklärt, sein Mandant habe mit dem Posting angebliche ukrainische Neonazis öffentlich demaskieren und kritisieren wollen.