AFP

Dänemark: Klares Ja für Ende von Verteidigungsvorbehalt

02. Juni 2022 · Lesedauer 4 min

Die dänische Bevölkerung hat sich eindeutig für die Abschaffung des EU-Verteidigungsvorbehalts ihres Landes ausgesprochen.

66,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür, den seit knapp 30 Jahren bestehenden Vorbehalt loszuwerden. Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits-und Verteidigungszusammenarbeit und somit zum Beispiel an militärischen EU-Missionen beteiligen können.

Eine überwältigende Mehrheit der Dänen habe dafür gestimmt, den Vorbehalt abzuschaffen, stellte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Abend vor Parteifreunden in Kopenhagen fest. Bisher bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.

Deutliches Zeichen an Putin

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa waren am Mittwoch knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen aufgerufen, über den Vorbehalt abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 65,8 Prozent. Der Großteil der dänischen Parteien einschließlich der regierenden Sozialdemokraten hatte sich für die Abschaffung ausgesprochen.

Dänemark habe ein sehr deutliches Signal an seine Verbündeten in der NATO und in Europa gesendet, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Frederiksen. "Wir zeigen: Wenn Putin in ein freies und unabhängiges Land einmarschiert und die Stabilität Europas bedroht, dann rücken wir anderen näher zusammen", sagte die Regierungschefin.

Zu den ersten Gratulanten zählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ich bin überzeugt, dass sowohl Dänemark als auch die EU von dieser Entscheidung profitieren werden", erklärte sie auf Twitter. EU-Ratschef Charles Michel schrieb: "Die Menschen in Dänemark haben eine historische Entscheidung getroffen."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte ebenfalls die Entscheidung: "Noch ein wichtiger und zeitgemäßer Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren EU mit einer noch stärkeren Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik", so Borrell auf Twitter. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, selbst ehemaliger Ministerpräsident Dänemarks, betonte auf Twitter: "Das ist ein kraftvolles Signal, dass Dänemark auf der Seite der Ukraine und unserer Alliierten steht im Kampf für Freiheit und Demokratie."

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte. "Dänemark kann viel zur Rolle der EU als Sicherheitsgarant beitragen, angesichts der vielen Krisen in unserer Nachbarschaft", schrieb er auf Twitter. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte: "Die Antwort der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine ist eine stärkere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Jeder Schritt, den jeder Einzelne von uns tut, macht uns stärker angesichts dieser tektonischen Verschiebungen."

Erstmals Sonderregelung abgeschafft

Dänemark ist das einzige EU-Land mit einem solchen Sonderstatus in Verteidigungsfragen. Er besteht bereits seit 1993. Ein Jahr zuvor hatten die Däninnen und Dänen gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Darauf handelte das skandinavische Land vier Vorbehalte bei der EU-Zusammenarbeit aus, um unter anderem in Verteidigungsfragen außen vor zu bleiben. Im zweiten Anlauf stimmte das Volk dem Maastricht-Vertrag dann zu.

Das Ergebnis nun bedeutet, dass sich Dänemark zum ersten Mal per Volksabstimmung einer seiner Sonderregelungen entledigt. Im Jahr 2000 hatte das Volk gegen den Euro gestimmt, 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit.

Die Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts gilt ab dem Tag, an dem die anderen EU-Länder schriftlich von dem skandinavischen Land davon in Kenntnis gesetzt worden sind. Nach dem Votum dürften aufgrund von Formalitäten jedoch noch einige Wochen vergehen, bis die Sonderreglung endgültig der Vergangenheit angehört. Im Anschluss wird das dänische Parlament in Kopenhagen dann Stellung zu verschiedenen Teilen der EU-Verteidigungszusammenarbeit beziehen, etwa dazu, welchen Militäreinsätzen sich Dänemark letztlich anschließen möchte.

Das klare Ergebnis ist ein weiteres Signal dafür, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine in verschiedenen EU-Ländern zur Neuausrichtung der jeweiligen Verteidigungspolitik geführt hat. Das zeigt sich auch in Dänemarks direkter Nachbarschaft: In Deutschland hat Kanzler Olaf Scholz vor gut drei Monaten eine "Zeitenwende" ausgerufen, 100 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahr in die Bundeswehr fließen. Schweden und Finnland haben sich dazu entschlossen, sich von ihrer jahrzehntelangen militärischen Bündnisfreiheit zu verabschieden und die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen.

Quelle: Agenturen / msp