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Politik

Cyberangriff: FPÖ ortet "Vertuschung" im Innenministerium

Heute, 10:50 · Lesedauer 3 min

Die FPÖ und ihr Sicherheitssprecher Gernot Darmann stoßen sich am Umgang des Innenministeriums (BMI) mit dem bekannt gewordenen Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur. "Der Cyberskandal im Innenministerium ist auch ein riesiger Vertuschungsskandal", hieß es am Sonntag in einer Aussendung. Wochenlang sei versucht worden, die Vorfälle geheim zu halten. Für Darmann ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deshalb "endgültig rücktrittsreif". Die ÖVP wehrte sich gegen die Vorwürfe.

Das BMI habe es nicht geschafft, den Angriff intern zu beseitigen, ohne Systeme abzuschalten, so Darmann: "Genau deshalb und bevor das Ganze durch großräumig nicht funktionsfähige Abfragesysteme ohnehin aufgeflogen und an die Öffentlichkeit gelangt wäre, ist Karner mit der gestrigen Pressekonferenz gezwungenermaßen die 'Flucht nach vorne' angetreten." Der Freiheitliche forderte "sofortige Aufklärung und vollumfängliche Information des Parlaments". Das tatsächliche Ausmaß des Angriffs müsse offen gelegt werden.

ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl sah die Sache naturgemäß anders. "Die FPÖ gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und missbraucht den Hackerangriff für ihre billigen Verschwörungstheorien", monierte er via Aussendung. "Während Innenminister Gerhard Karner sofort und professionell reagiert hat, um Österreichs Sicherheitsstrukturen zu schützen, zeigt die FPÖ einmal mehr ihr wahres Gesicht: Chaos und Verantwortungslosigkeit." Weder polizeiliche Informationssysteme noch Register oder Daten von Bürgerinnen und Bürgern seien kompromittiert worden.

Im "Verschwörungswahn" sah die FPÖ am Sonntag auch SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner. Die Attacken gegen BMI und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wies er zurück. Die FPÖ habe in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie den Staatsschutz nicht stärken, sondern schwächen wolle, so Köllner. "Es drängt sich die Frage auf: Warum fürchtet sich die FPÖ so sehr vor einem starken und unabhängigen Verfassungsschutz, dass sie derart aktiv gegen ihn ausrückt?" Die SPÖ hingegen werde weiterhin für einen starken, professionellen und unabhängigen Verfassungsschutz eintreten.

Temporäre Einschränkungen bei Erreichbarkeit

Am Samstag hatte das Innenministerium bekannt gegeben, vor mehreren Wochen einen Cyberangriff aufgedeckt zu haben. Es sei zu unberechtigten Zugriffen auf Mailserver des BMI gekommen. Die Sicherung der Systeme sowie Ermittlungen zu den Hintergründen würden laufen, erklärte Karner. Es könne zu temporären Einschränkungen der elektronischen Erreichbarkeiten des BMI kommen. Auch die Presseaussendungen der Polizei konnten am Samstag nicht per Mail verschickt werden. Am Sonntag war das wieder möglich, teilte ein Sprecher der APA mit: "Alle Services des BMI sind intern und auch extern wieder uneingeschränkt verfügbar."

Zusammenfassung
  • Die FPÖ wirft dem Innenministerium vor, den vor mehreren Wochen entdeckten Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur vertuscht und erst durch eine Pressekonferenz öffentlich gemacht zu haben.
  • ÖVP und SPÖ weisen die Vorwürfe der FPÖ scharf zurück und betonen, dass keine polizeilichen Informationssysteme oder Bürgerdaten kompromittiert wurden.
  • Nach temporären Einschränkungen bei der elektronischen Erreichbarkeit des BMI und der Polizei sind seit Sonntag alle Services wieder uneingeschränkt verfügbar.

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