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Coronahilfen: FPÖ mit Wunsch nach U-Ausschuss abgeblitzt

Mai 26, 2020 · Lesedauer 1 min

Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen haben im Geschäftsordnungsausschuss am Dienstag laut Parlamentskorrespondenz auch die NEOS gegen den blauen Antrag gestimmt. Noch nicht abgeschlossen ist die Vorbereitung des von der Opposition geforderten Covid-19-Kontrollausschusses.

Der Covid-19-Unterausschuss soll diese Woche im Parlament auf den Weg gebracht werden und die Auszahlung der von der Regierung angekündigten Milliardenhilfen für die Wirtschaft prüfen. Zur Vorbereitung wird nach Angaben aus den Parlamentsklubs diese Woche noch ein weiterer Termin für den Geschäftsordnungsausschuss gesucht, der eine entsprechende Änderung der Nationalrats-Geschäftsordnung vorbereiten soll.

Der Antrag der FPÖ einen zusätzlichen Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Vorgänge in der Coronakrise ist indessen gescheitert. Mit der FPÖ gestimmt hat nur die SPÖ. Weil die Opposition bereits einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat - nämlich jenen zur Ibiza-Affäre - wäre für eine zweite parlamentarische Untersuchung aber ein Mehrheitsbeschluss nötig gewesen. Und dieser kam wegen der Ablehnung durch ÖVP, Grüne und NEOS nicht zustande.

Quelle: Agenturen