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Corona-Hilfspaket für Länder und Gemeinden wird aufgestockt

19. Jan. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Aufstockung der Corona-Hilfen für die Gemeinden sowie ein Hilfspaket für die Länder beschlossen.

Die Ertragsanteile für Gemeinden (die Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben) werden um 275 Mio. Euro erhöht. Zusätzlich gibt es für die Länder 750 Mio. Euro für die Krankenanstalten. Darüber hinaus wird Ländern und Gemeinden ihr Anteil an den Steuerreform-Kosten erlassen, was bis 2025 bis zu 840 Mio. Euro bringen soll.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner sowie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsteht und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (alle ÖVP) stellten die Pläne im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat vor.

840-Millionen-Ausgleich der ökosozialen Steuerreform

Die Erhöhung der Ertragsanteile um 275 Mio. Euro gilt für 2022. Mit den 750 Mio. Euro soll die Mehrbelastung aus den Jahren 2020 und 2021 abgegolten werden. Die 840 Mio. Nachlass betreffen jene Kosten der ökosozialen Steuerreform, die eigentlich Länder und Gemeinden tragen müssten.

Mit diesem Schritt wird das bisherige Gemeindehilfen-Paket ausgebaut, das seit 2020 in Kraft ist. Im ersten Pandemie-Jahr wurde ein eine Milliarde schweres Investitionspaket für den kommunalen Bereich ins Leben gerufen, mit dem Investitionsprojekte der Kommunen mit bis zu 50 Prozent vom Bund co-finanziert werden. Davon wurden laut Regierungs-Informationen bisher mehr als 800 Mio. Euro abgerufen und Investitionen von mehr als drei Mrd. Euro unterstützt. Das zweite Gemeinden-Hilfspaket im Jänner 2021 brachte dann eine Erhöhung der Ertragsanteile für die Gemeinden um 400 Mio. Euro, außerdem wurde der Strukturfonds um 100 Millionen Euro für besonders finanzschwache Gemeinden aufgestockt.

Wallner: Spitalsfinanzen abgesichert

Er sei sehr zuversichtlich, dass die Spitalsfinanzierung "mit großer Unterstützung des Bundes" auch abgesichert wird können, betonte auch Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner. Man wisse, dass die Kosten für die Krankenanstalten bei einer Größenordnung von 700 Mio. bis 1 Mrd. Euro für zwei Jahre liegen können. "Der Bund hat sich bereit erklärt, 750 Mio. bereitzustellen", bedankte sich Wallner für das rasche Handeln. Notwendig geworden sei dies, da die Sozialversicherungsbeiträge eingebrochen sind, ebenso die Steuereinnahmen - und gleichzeitig die Kosten im Gesundheitssektor durch die Pandemie gestiegen seien.

Quelle: Agenturen