Corona - FPÖ erhielt nach Anfragen-Flut erste Antwort
Während es im Jahr 2019 nur etwa 200 Stellungnahmen von Privatpersonen auf der Parlamentswebsite gab, waren es 2022 - während der Hochzeit der Corona-Pandemie - mehr als 250.000. Danach flachte die Kurve wieder ab: 2024 gab es rund 7.500 Stellungnahmen, im ersten Halbjahr 2025 rund 800. Die fünf Ministerialentwürfe mit den meisten Stellungnahmen zwischen 2019 und 2023 hatten alle einen Bezug zu COVID-19-Maßnahmengesetz, Impfpflichtgesetz oder Bundes-Krisensicherheitsgesetz, hieß es in der Beantwortung - insgesamt langten dazu über 191.000 Stellungnahmen ein.
Diese kämen nicht von "Schwurblern oder Rechtsradikalen", sondern seien "die Stimme eines freien Volkes mit einer freien Einstellung zu Demokratie und Recht", betonte Kickl. Die Menschen hätten sich so gegen die "autoritäre Corona-Politik, gegen eine drohende Impfpflicht und gegen die Aushöhlung unserer Grundrechte zur Wehr" gesetzt. Vor allem an der ÖVP arbeitete sich die FPÖ ab, schließlich würden die Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern von den schwarz-geführten Regierungen "konsequent ignoriert".
Einen Corona-Bezug hatten zwischen 2019 und 2023 11 der 36 eingebrachten Volksbegehren. Auf die meisten Stellungnahmen, nämlich 4.703, kam die Initiative "Impfpflicht: Striktes NEIN" - eine von mehreren, die sich gegen die 2022 beschlossene, aber letztlich nicht umgesetzte Impfpflicht wandten. Zudem gab es neun (von 151) Petitionen sowie sieben (von 74) Bürgerinitiativen, die sich mit den Corona-Maßnahmen oder der Einschränkung von Grundrechten beschäftigten. Um die übrigen Corona-Anfragen der FPÖ zu beantworten, haben die Ministerien bis Sonntag, den 6. Juli, Zeit.
Regierung kritisiert Fragestellungen
Bereits die vorangegangene Bundesregierung habe in der letzten Periode über 1.500 Parlamentarische Anfragen zum Thema Corona beantwortet und sei damit dem parlamentarischen Kontrollrecht "stets vollumfänglich nachgekommen", betonten die Regierungsparteien am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Kritik gab es abermals an den Fragestellungen der FPÖ. In der aktuellen Anfrageserie seien nämlich mehr als 70 Prozent der Fragestellungen kopiert und seien in hunderten Anfragen wiederholt eingebracht worden.
Zusammenfassung
- Die FPÖ hat 827 parlamentarische Anfragen zur Aufarbeitung der Corona-Zeit gestellt, wobei 2022 über 250.000 Stellungnahmen von Privatpersonen auf der Parlamentswebsite eingingen – ein starker Anstieg im Vergleich zu nur etwa 200 im Jahr 2019.
- Über 191.000 Stellungnahmen bezogen sich auf fünf Ministerialentwürfe zu COVID-19-Maßnahmen, Impfpflicht und Krisensicherheitsgesetz zwischen 2019 und 2023, wobei das Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN" allein 4.703 Stellungnahmen erhielt.
- Die Regierungsparteien kritisieren, dass mehr als 70 Prozent der aktuellen FPÖ-Anfragen kopiert und wiederholt seien, und verweisen darauf, bereits über 1.500 Corona-Anfragen beantwortet zu haben.