APA - Austria Presse Agentur

Ex-Kanzler Kern wirft Kurz "Sabotage" vor

12. Okt 2021 · Lesedauer 3 min

Ex-Kanzler Christian Kern beklagt in mehreren Interviews, dass es 2017 keine fairen Wahlen gegeben hätte. Er beschuldigt Kurz, die Regierungsarbeit sabotiert zu haben.

"Es war eine Sabotage von der ersten bis zur letzten Minute", meint der ehemalige SPÖ-Kanzler Christian Kern am Mittwoch im "Falter". Seit jeher sei "Kurz' Ziel die Kanzlerschaft und die Zerstörung der SPÖ gewesen". Um das zu erreichen, habe Kurz Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Obmann "aus dem Weg geschafft" und sich nicht an seine Abmachung gehalten, verweist Kern auf seinen im Jänner 2017 präsentierten "Plan A".

Kurz wie auch die übrigen Mitglieder der damaligen rot-schwarzen Koalition sollten den "Plan A" als Basis für ein neues Regierungsprogramm unterschreiben. Kurz tat es, jedoch sei seine Unterschrift "null und Nüsse wert" gewesen, "weil die Politik der Zerstörung in der Woche danach schon wieder weitergegangen ist", kritisiert Kern.

"Es war unglaublich zäh, mit der ÖVP"

Während Christian Kern von Mai 2016 bis Dezember 2017 für die SPÖ den Posten des Bundeskanzlers innehatte, fungierte Sebastian Kurz als Außenminister. In dieser Zeit dürfte Kurz - so legen es nun von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhobene Chats nahe - an der Ablöse Reinhold Mitterlehners als ÖVP-Chef und Vizekanzler gearbeitet haben. Als Mitterlehner schließlich zurücktrat, hielt auch die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP nicht mehr lange - es kam zu Neuwahlen und einer Koalition aus ÖVP und FPÖ. Kurz wurde Kanzler, Heinz-Christian Strache Vizekanzler. 

Aus einem Chat geht etwa hervor, wie Sebastian Kurz und Thomas Schmid eine damalige Einigung zwischen Christian Kern und Reinhold Mitterlehner über 1,2 Milliarden Euro für Kinderbetreuung torpediert haben sollen. "Es war unglaublich zäh, mit der ÖVP zu Einigungen zu kommen. Wir haben lange Runden gehabt, die Ergebnisse sind dann wieder verworfen worden. Das, was wir hier erlebt haben, hat sich in vielen Fällen wiederholt", sagt Kern nun dazu in einem Interview mit dem "Standard".

"Dazu hat er nicht das Rückgrat gehabt"

Vor allem im Integrationsbereich hätte Kurz kein Interesse an Fortschritten gehabt, kritisiert Kern. "Kurz hat immer wieder den Stillstand und die Streitereien in der Regierung beklagt, die er jeden Tag herbeigeführt hat. Er hat überhaupt kein Interesse gehabt, dass die Integration funktioniert, weil er die Probleme gebraucht hat", sagt Kern im "Standard". Dabei hätte auch der jetzige Nationalratspräsident und damalige Innenminister Wolfgang Sobotka geholfen, so Kern.

Dabei wäre Kurz nie selbst "aus der Deckung" gekommen, kritisiert Kern: "Dazu hat er nicht das Rückgrat gehabt. Er hat immer darauf geachtet, dass die Schmutzarbeit ein anderer erledigt". Einige dieser Personen hätten sich dafür mittlerweile bei Kern entschuldigt. 

Die Wahlen 2017 seien laut Kern keine freien und fairen Wahlen gewesen. Eine Partei habe "doppelt so viel ausgegeben", als sie dürfte, öffentliche Mittel seien parteipolitisch eingesetzt worden - wodurch man sich einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe, so Kern, der auch Kritik an einzelnen Medien übt: "Es gibt einzelne Zeitungen, die waren Teil der Kampagne, die waren Teil des Kurz-Camps und haben sich auch so verhalten". Kern fordert in den Interviews daher unter anderem eine Reform der Inseratenvergabe. 

"Kurz wird bald Geschichte sein"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Kurz und seinem Umfeld nun vor, geschönte Umfragen unter anderem in der "Österreich" Mediengruppe veröffentlichen lassen zu haben - es gilt die Unschuldsvermutung. Ex-Kanzler Kern glaubt daher, dass "Kurz bald Geschichte sein wird". Aber: "Wenn ich mir eine nächste Wahlauseinandersetzung in Österreich vorstelle, dann wird das, was wir bisher erlebt haben, ein Kinderfasching sein", so Kern. 

Quelle: Redaktion / koa