Chiles neuer Präsident Kast trat sein Amt an
Der deutschstämmige, ultrarechte Politiker hat eine Politik der harten Hand gegen Kriminalität und irreguläre Migration angekündigt. Er gilt als Fan des chilenischen Diktators Augusto Pinochet, er hat zwei frühere Pinochet-Anwälte in sein Kabinett berufen. Die Militärdiktatur von General Pinochet in Chile endete 1990. Unter Pinochets Herrschaft wurden nach heutigen offiziellen Angaben etwa 3.200 linksgerichtete Aktivisten und andere Regierungsgegner ermordet und mehr als 38.000 weitere Menschen gefoltert. Pinochet starb 2006 im Alter von 91 Jahren, ohne je für die Verbrechen unter seiner Herrschaft verurteilt worden zu sein.
SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder sieht durch Kast den "gravierendsten Rechtsruck im Land seit über 35 Jahren". Chile sei eigentlich ein sicheres und stabiles Land, Kast habe aber bereits im Wahlkampf versucht zu spalten und Angst zu säen, stellte Schieder in einer Aussendung fest. Angesichts der von Kast angekündigten Kürzungen befürchtet Schieder für das Land und die Bevölkerung nun einen Abwärtstrend und Folgen, die auch in Europa spürbar sein dürften. Die EU ist der drittgrößte Handelspartner von Chile.
Zusammenfassung
- José Antonio Kast, 60-jähriger Rechtspolitiker und Vater von neun Kindern, hat als neuer Präsident Chiles das Amt übernommen und folgt damit auf Gabriel Boric.
- Kast kündigte eine harte Politik gegen Kriminalität und irreguläre Migration an und berief zwei frühere Pinochet-Anwälte in sein Kabinett.
- SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder warnt vor einem 'gravierenden Rechtsruck' und sieht angesichts geplanter Kürzungen negative Folgen für Chile und Europa, wobei die EU der drittgrößte Handelspartner ist.