Bundesrat diskutiert Finanzbildung und Teuerung

Die Freiheitlichen kritisierten neben der Teuerung vor allem die aus ihrer Sicht zu hohe Arbeitslosigkeit und die Zahl der Firmenpleiten. Stocker gab zu, mit der aktuellen Inflation "nicht zufrieden" zu sein. Beim Bundesbudget liege man aktuell aber im Plan. Der Kanzler verwies auf die verbesserten Wirtschaftsprognosen für kommendes Jahr, "aber mir geht es um reale Zahlen". Die Regierung habe Maßnahmen für "faire" Lebensmittel- und Energiepreise gesetzt.

Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl legte die Regierungsstrategie zur Finanzbildung dar. Schwerpunkte seien etwa Altersvorsorge, Kompetenz am Kapitalmarkt und im digitalen Raum. Sie vertrat SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, der seine EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel traf. Unter dem Titel "Finanzbildung ist Zukunftsbildung - für einen wettbewerbsfähigen Standort" sprach die Staatssekretärin von großem Potenzial im Land. Die Menschen in Österreich würden aktuell noch "sehr traditionell veranlagen". Als Erfolgsrezepte nannte Eibinger-Miedl die Kooperation von Privatpersonen und Politik, Einführung von Qualitätsstandards und das Onlineportal "Finanznavi". Sie habe bereits eine Folgestrategie ab 2027 beauftragt.

Für die FPÖ waren die bisherigen Maßnahmen der Regierung "komplett konträr" zu ihren Zielen. Problematisch sei das weiterhin knappe Budget. Die SPÖ betonte die Wichtigkeit von Finanzbildung, ortete aber ebenfalls ein "schweres Erbe" beim Staatshaushalt. Die Grünen wunderten sich über die Themenwahl für die "Aktuelle Stunde", für die NEOS ist entscheidend, was daraus gemacht wird.

Kunasek lobt "Reformpartnerschaft"

Zu Beginn der Sitzung referierte Landeshauptmann Kunasek über "Starke Länder, sichere Zukunft" und pries dabei die "Reformpartnerschaft" aus Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Mit den Eckpunkten Bildung, Deregulierung, Gesundheit und Energie könne sie Antworten auf drängende Probleme liefern.

In der folgenden Debatte kamen die Abgeordneten immer wieder auf den Amoklauf in einer Grazer Schule im Juni und die Verschärfung der Waffengesetze zu sprechen. Die Abstimmung darüber stand am Donnerstag ebenso auf der Tagesordnung, wie Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitragsgesetz sowie Maßnahmen zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen. Alle Gesetze wurden angenommen.