Bundesrat blockiert Epidemiegesetz

31. März 2021 · Lesedauer 3 min

Der Bundesrat hat am Dienstagabend Corona-Maßnahmen wie die Eintrittstests im Handel blockiert, womit diese erst in zwei Monaten wirksam werden können. Alle Appelle von Gesundheitsminister Rudolf Anschober konnten SPÖ und FPÖ nicht umstimmen.

Die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes wird es nun doch geben. Bei der Abstimmung im Bundesrat scheiterte die Koalition an der Erkrankung dreier ihrer Vertreter, zwei von der ÖVP, eine von den Grünen. Daher nutzte es auch nichts, dass die zwei burgenländischen Sozialdemokraten den Saal verließen. Die Abstimmung endete 27:29. Damit fasste - technisch gesehen - die Länderkammer überhaupt keinen Beschluss zur Novelle, womit diese nach acht Wochen automatisch in Kraft tritt. 

Anschober: Blockade "massiver Rückschritt"

In seiner Rede in der Länderkammer hatte Gesundheitsminister Anschober klar gemacht, dass es keine Zeit für Parteitaktik sei. Die Zutrittstests im Handel würden jenen erfolgreichen bei den persönlichen Dienstleistern folgen, die viele Menschen zu Tests motiviert hätten. Niemand habe Freude mit solchen Maßnahmen. Es sei aber nicht die Zeit für Populismus.

In einer Aussendung hatte er davor die Situation auf den Intensivstationen als "immer dramatischer" geschildert. Auch in den westlichen Bundesländern würden in ein bis drei Wochen Akutsituationen entstehen: "Es braucht daher rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen in allen acht Bundesländern." Sollten Zutrittstests und verpflichtende Berufsgruppentests acht Wochen lang nicht möglich sein, wäre dies "ein massiver Rückschritt für die Bekämpfung der Ausbreitung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren", appellierte Anschober vergebens am Dienstag in einer Aussendung. 

Im Bundesrat wurde er nur von den burgenländischen Roten erhört. Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte schon am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der "dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren", so Doskozil.

Rendi-Wagner: "Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen"

Parallel zu den Entwicklungen im Bundesrat führte Gesundheitsminister Anschober den ganzen Tag Gespräche mit den Bundesländern. Dort herrschen derzeit höchst unterschiedliche Meinungen. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits an weiterführende Maßnahmen denkt, wollten etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) nichts von einem neuen bzw. längeren Lockdown wissen. Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil bekräftigte am Dienstag seine Linie, dass er zunächst abwarten will, danach aber ein gemeinsames Vorgehen aller Länder wünscht.

Weiter ihre Agenda fährt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Sie hält angesichts der dramatischen Corona-Lage ein "mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich" für notwendig. "Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen", stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest. Die ÖVP meint, Rendi-Wagner habe angesichts divergierender Aussagen aus der Partei diese nicht in Griff. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen - mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.

Der Artikel wurde am 30.03.2021 um 20:56 Uhr aktualisiert.

Quelle: Agenturen