Kurz nimmt zur Zukunft der Regierung Stellung
0Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für Samstagabend spontan eine Stellungnahme zum weiteren Vorgehen der Regierung angekündigt.
Kurz Statement startet um 19:30 Uhr. PULS 24 berichtet live.
Zuvor hatten sich die Regierungsmitglieder seiner Partei zu einer Sitzung zusammengefunden, die noch andauert. Auch Gespräche auf Landesebene hatten im Laufe des Tages stattgefunden. Laut Informationen der APA könnte Kurz die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn ziehen und einen "Schritt zur Seite" machen.
Kurz war aufgrund der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn in der Inseratenaffäre zunehmend unter Druck geraten, auch durch den eigenen Koalitionspartner, den Grünen. Vizekanzler Werner Kogler hatte Kurz zuletzt als "nicht amtsfähig" bezeichnet und diesem ein Ultimatum gestellt: Sollte der Kanzler nicht von selbst Konsequenzen ziehen, droht ein Misstrauensvotum aller anderen Parteien bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag.
Nicht nur Grüne und Opposition zeigten sich über die jüngsten Enthüllungen empört und verlangten Konsequenzen. Auch aus den Bundesländern wurde der Druck zunehmend größer. So befürwortete etwa Tirols Landesrätin Beate Palfrader einen Rückzug aus der Kanzlerschaft.
Grüne fordern "untadelige Person"
Von den Grünen hieß es am Freitagabend: Man wolle mit den Türkisen weiterregieren, aber nur, wenn dort eine "untadelige Person" Kurz ersetze. Andernfalls dürften die Grünen durchaus bereit sein, am Dienstag dem Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz zu einer Mehrheit zu verhelfen. In diesem Fall muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz seines Amtes entheben.
Grüne verhandeln mit Opposition
Am Freitag erhöhen die Grünen den Druck auf Sebastian Kurz und fordern seinen Rücktritt als Kanzler.
In der Frage, wie es dann weitergehen könnte, sind für die Grünen offenbar auch die Blauen kein Tabu mehr. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat ja bereits klargemacht, dass es aus seiner Sicht ohne die Freiheitlichen nicht gehen wird. Eine Zusammenarbeit mit dem Gottseibeiuns der Grünen könnte man öffentlich etwa damit argumentieren, dass man in schwierigen Zeiten über die Parteigrenzen hinweg Verantwortung für das Land übernehme, hieß es hinter vorgehaltener Hand bei den Grünen. Und auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schloss zuletzt eine - bisher eher undenkbare - Zusammenarbeit der Roten mit den Blauen nicht aus und traf am Samstagnachmittag Kickl zum Gespräch. Details dazu wurden nicht bekanntgegeben.
Die ÖVP nutzte die Gelegenheit sogleich, um ein rot-blaues Gespenst an die Wand zu malen. "Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl", konstatierte etwa Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die freilich selbst einmal Teil einer türkis-blauen Koalition mit Kickl als Innenminister war. Die Grünen verursachten mit ihrem Verhalten "bewusst Chaostage", so Köstinger.
Zusammenfassung
- Die Parteien pokern weiter um die künftige Führung des Landes - und haben sich dazu am Samstag in die Hinterzimmer zurückgezogen.
- Parteiintern und unter den Fraktionen - etwa auch zwischen SPÖ und FPÖ - liefen Gespräche, öffentliche Auftritte gab es aber im Gegensatz zu den vergangenen Tagen nicht.
- Die Grünen wollen die Koalition nur ohne den unter Korruptionsverdacht stehenden Türkisen-Chef Sebastian Kurz fortsetzen.
