Bundesjugendvertretung analysierte Regierungsprogramm

"Es geht um nichts weniger als die Zukunft von uns allen", so Vorsitzteam-Mitglied Lejla Visnjic. Das Klimagesetz dürfe jedenfalls kein Gesetz werden, das nur auf dem Papier gut aussehe. "Wir erwarten uns im Klimagesetz ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040." Dafür müssten jährliche Emissionsziele für Bund, Länder und Gemeinden festgelegt werden, ebenso wie unabhängige Kontrolle und Sanktionen. "Man muss aktiv bekämpfen, dass es so weitergeht wie bisher."

Nach dem tragischen Amoklauf an einer Grazer Schule, bei dem ein 21-Jähriger zehn Menschen und dann sich selbst tötete, wurden rasch zusätzliche Stellen in der Schulpsychologie geschaffen. "Das ist ein wichtiger erster, aber nur ein kleiner Schritt", betonte Ahmed Naief aus dem Vorsitzteam. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass junge Menschen psychisch belastet sind." Schon vor der Pandemie hätten vier von zehn mit psychischen Problemen zu kämpfen gehabt, diese habe die Situation nur verstärkt. Die BJV fordert einen Schulpsychologen bzw. -psychologin pro 1000 Schüler und Schülerinnen.

Psychische Unterstützung brauche es aber nicht nur in der Schule. Notwendig sei ein rascher, flächendeckender Ausbau kassenfinanzierter Therapieplätze. "Jeder Euro, der investiert wird, kann dazu beitragen, dass eine psychische Erkrankung nicht chronisch wird", sagte Naief. Dauerhaft ins kostenlose Impfprogramm aufgenommen werden solle die HPV-Impfung. "Es ist die einzige Impfung, die vor Krebs schützt." Wenn der politische Wille da sei, könne das noch im ersten Jahr der Dreierkoalition umgesetzt werden, war Naief überzeugt.

Nach dem Amoklauf entbrannte auch eine Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige. Dem kann die BJV wenig abgewinnen: "Solange es keine verlässliche technische Umsetzung gibt, würde eine formale Anhebung wenig bringen", meinte Stark. Außerdem können Jugendliche in Österreich ab 16 wählen, da solle es auch erlaubt sein, sich davor auf Social Media zu informieren.

Mehr politische Bildung gefordert

Dafür brauche es auch mehr politische Bildung an Schulen. Die BJV spricht sich für ein eigenes Fach aus. Mehr Tempo brauche es in Richtung eines inklusiveren Bildungssystems, betonte Stark. "Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben nämlich nicht die gleichen Chancen wie andere."

Sehr zu begrüßen seien die Bestrebungen in Sachen leistbares Wohnen und die geplante Einführung der Kindergrundsicherung - diese dürfe allerdings nicht aufgrund der budgetären Situation nach hinten verschoben werden.

Runder Tisch gefordert

Viel zu oft werde jungen Menschen vorgeworfen, politisch desinteressiert zu sein. Das stimme aber nicht, man müsse Jugendliche früher in politische Prozesse einbeziehen. Deshalb fordert die BJV die Regierung auf, zu einem Runden Tisch einzuladen, an dem jugendrelevante Institutionen aus allen betroffenen Bereichen teilnehmen können.

NEOS betonen Prävention

Der kleinste Koalitionspartner betonte anlässlich des Tags der Jugend, wie wichtig es sei, bei psychischen Problemen präventiv anzusetzen und ausreichend Unterstützungsangebote sicherzustellen. "Psychische Gesundheit entscheidet über die Zukunftschancen unserer Kinder und über die Arbeitskraft im Land", wird NEOS-Gesundheits- und Inklusionssprecherin Fiona Fiedler in einer Aussendung zitiert.