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Politik

Bund und Länder berieten erneut über Sozialhilfereform

Heute, 16:53 · Lesedauer 2 min

Vertreter von Bund und Ländern sind am Donnerstag erneut im Sozialministerium zu Gesprächen zur geplanten Reform der Sozialhilfe zusammengekommen. Thema bei dem Treffen am Nachmittag war dabei eine mögliche engere Kooperation zwischen Arbeitsmarktservice (AMS) und den zuständigen Sozialhilfebehörden, wie das Sozialministerium am Abend mitteilte. Ziel sei es, die Menschen schneller und gezielter in den Arbeitsmarkt zu bringen, hieß es.

Neben Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) nahmen erneut die Sozialsprecher von ÖVP und NEOS sowie die Soziallandesrätinnen und -räte der Bundesländer teil. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten "das gute Einvernehmen" betont sowie das gemeinsame Ziel, Verwaltungsabläufe weiter zu optimieren und Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu bringen, erklärte das Büro von Schumann in einer Aussendung. Die weiteren Schritte sollen nun auf Expertenebene vorbereitet werden. Ein nächstes Treffen auf politischer Ebene ist für Dezember geplant.

Niederösterreichs Landesrat Martin Antauer (FPÖ) sprach nach dem Treffen ebenfalls von einem "sehr konstruktiven" Treffen, betonte aber gleichzeitig, dass die "harten Regeln" in seinem Bundesland keinesfalls aufgeweicht werden dürften und die Kompetenzen in den Händen der Länder bleiben müssten. In einer Aussendung warnte er einmal mehr davor, sich an den aus seiner Sicht "überbordenden" Sozialhilfeleistungen Wiens zu orientieren.

Ziel der im September begonnenen Gespräche zwischen Bund und Ländern ist eine bundesweite Vereinheitlichung der derzeit unterschiedlichen Regelungen bis Anfang 2027.

Zusammenfassung
  • Vertreter von Bund und Ländern haben am Donnerstag im Sozialministerium erneut über eine Reform der Sozialhilfe beraten, wobei eine engere Zusammenarbeit zwischen AMS und Sozialhilfebehörden im Fokus stand.
  • Alle Teilnehmer, darunter Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) sowie Sozialsprecher von ÖVP und NEOS, betonten das gute Einvernehmen und die gemeinsame Absicht, Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
  • Das nächste politische Treffen ist für Dezember angesetzt, während das Ziel einer bundesweiten Vereinheitlichung der Sozialhilfe bis Anfang 2027 weiterverfolgt wird.

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