Brunner: Zahl der Abschiebungen in der EU deutlich gestiegen

"Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen. Das bedeutet konsequente Abschiebungen jener, die das Recht verwirkt haben, in der EU zu bleiben", sagte der EU-Kommissar. Es bedeute auch "die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl" sowie "eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben."

Brunner verwies darauf, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig "noch effektiver abschieben können", sobald die von der Kommission Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge umgesetzt sind. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass erste Erfolge bereits erzielt worden seien.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte am Samstag, dass Abschiebungen verurteilter Straftäter nach Syrien und Afghanistan zur Regel werden. "Abschiebungen sind Teil einer harten und gerechten Asylpolitik. Österreich hat als erstes europäisches Land im vergangen Jahr die Abschiebung von verurteilten Straftätern nach Syrien, aber auch direkt nach Afghanistan umgesetzt", teilte Karner in einer Aussendung mit.

"Wenn Karner jetzt fordert, dass Abschiebungen verurteilter Straftäter nach Syrien und Afghanistan zur Regel werden müssten, dann kommt das einer Selbstanklage gleich", kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung. "Denn niemand Geringerer als er selbst hat es in der Hand, für diese längst überfällige Selbstverständlichkeit zu sorgen!" Stattdessen feiere Karner Einzelabschiebungen "einer Handvoll Syrer und Afghanen" ab und lasse "unsere Grenzen für die illegale Masseneinwanderung weiter offen". Allein bis Ende November seien fast 15.400 Asylanträge gestellt worden, fast 57 Prozent davon von Afghanen und Syrern. "Nicht nur Abschiebungen, sondern ein Asylstopp muss zur Regel werden", forderte Darmann.

Die EU-Staaten hatten Anfang Dezember in Brüssel weitreichende Einigungen in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik erreicht. Unter anderem wollen sie den Druck auf abgelehnte Asylwerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Auch Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU sollen künftig möglich sein.

"Der Asylpakt ist ein Eckpfeiler der europäischen Migrationswende und wird Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas ermöglichen. Dadurch zerschlagen wir das menschenverachtende Geschäft der Schleppermafia nachhaltig", so Karner.