Nachfolgerin von Dodik in Republika Srpska ernannt

Damit dürfte erstmals offiziell bestätigt worden sein, dass der ehemalige Präsident Milorad Dodik zurücktritt. Ein gesamtstaatliches Gericht hatte ihm die Ausübung politischer Ämter untersagt. Dodik, ein pro-russischer Nationalist, der die Abspaltung der Serbischen Republik und ihren Beitritt zu Serbien anstrebt, hatte sich bisher geweigert, zurückzutreten, und weiterhin seine Aufgaben wahrgenommen und in seiner Eigenschaft als Präsident Auslandsreisen unternommen. Er hat gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt. Trišić-Babić wird das Amt für einen Monat bekleiden, bis am 23. November in der serbischen Entität Bosniens Neuwahlen stattfinden.

Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht des Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden. Grund war seine Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe. Verurteilt wurde der Nationalist, weil er im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, welche die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, untersagten.

Die Haft konnte Dodik durch die Zahlung einer Geldstrafe vermeiden. Allerdings wurde ihm auch für sechs Jahre das Ausüben politischer Ämter verboten. Dodik, der enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin pflegt und von den USA seit 2017 mit Sanktionen belegt ist, bezeichnete sich als Opfer eines "politischen Prozesses".

Neuwahl in Republika Srpska für 23. November abngesetzt

Die Zentrale Wahlkommission hat vorgezogene Neuwahlen zum Präsidentenamt in der serbischen Teilrepublik für den 23. November angesetzt. Das Parlament der Republika Srpska hatte wiederum nach der Amtsenthebung Dodiks beschlossen, am 25. Oktober ein Referendum über dessen Zukunft abzuhalten. Die Abstimmung ist als Unterstützung für Dodik gedacht.

Dodik hatte immer wieder die Abspaltung seines Landesteils von Bosnien und Herzegowina betrieben. Das Land ist seit dem Friedensabkommen von Dayton von 1995 aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien-Herzegowinas. Die beiden halbautonomen Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

Das bosnisch-serbische Parlament hob außerdem eine Reihe von separatistischen Gesetzen auf, die im vergangenen Jahr verabschiedet worden waren, nachdem Dodik wegen Missachtung von Entscheidungen des internationalen Gesandten und des Verfassungsgerichts angeklagt worden war.

Vier Verbündete Dodiks von US-Sanktionsliste gestrichen

Das US-Finanzministerium teilte am Freitag mit, dass es vier Verbündete Dodiks von einer Sanktionsliste gestrichen habe, was von Dodik, der sich für die Aufhebung der US-Sanktionen gegen ihn einsetzt, begrüßt wurde. Er wurde von den USA und Großbritannien wegen Behinderung der Bestimmungen des Dayton-Friedensabkommens, das den Krieg in Bosnien in den 1990er Jahren beendete, sowie von mehreren europäischen Ländern sanktioniert, die seine separatistische Politik als Gefahr für den Frieden und die Stabilität in Bosnien ansehen.