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Johnson warnt vor "größtem Krieg in Europa seit 1945"

20. Feb. 2022 · Lesedauer 6 min

Mit Appellen und Drohungen haben sich westliche Spitzenpolitiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz an den Kreml gewandt und scharf vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs gewarnt. "Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte", sagte er. Die Ukraine fordert Sanktionen.

Angesichts der eskalierenden Lage im Donbass fordert der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba den Westen zum Handeln auf. Es müssten jetzt schon Teile der geplanten Sanktionen gegen Russland verhängt werden, sagt Kuleba. "Russland muss jetzt gestoppt werden, wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln." Es sei jetzt nicht mehr die Zeit für endlose Diskussionen, es müssten vielmehr Entscheidungen getroffen werden.

USA und Großbritannien drohen mit Sanktionen

Johnson bezog sich in seinen Aussagen auf mutmaßliche russische Pläne für einen Angriff auf die Ukraine. "Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat", sagte Johnson außerdem bei dem Interview am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München. "Die Leute müssen wirklich verstehen, wie viele Menschenleben betroffen sein könnten", warnte Johnson in Bezug auf die drohende Eskalation und kündigte erneut scharfe Sanktionen für diesen Fall an. Großbritannien und die USA würden es russischen Unternehmen unmöglich machen, "in Pfund und Dollar zu handeln", was diese schwer treffen werde.

Johnson befürchte bei Russlands Präsident Wladimir Putin ein nicht logisches Vorgehen. Die Androhung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen reiche womöglich nicht aus, um "einen irrationalen Akteur abzuschrecken." Johnson weiter: "Wir müssen im Moment akzeptieren, dass Wladimir Putin möglicherweise nicht logisch denkt und das Desaster nicht sieht, das vor ihm liegt."

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Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor russischen Aggressionen gegenüber weiteren Ländern außer der Ukraine gewarnt und den Westen zu entschlossenem Widerstand aufgerufen. "Wir müssen (Wladimir) Putin stoppen, denn er wird nicht bei der Ukraine stoppen", sagte die Ministerin in einem Interview der "Mail on Sunday". Der russische Präsident habe sehr deutlich gemacht, "dass er nicht nur die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, sondern die Uhr bis Mitte der 1990er-Jahre oder sogar davor zurückdrehen will." So seien auch das Baltikum und der Westbalkan bedroht.

Caritas warnt vor humanitärer Katastrophe

Die Caritas warnte eindringlich vor einer humanitären Katastrophe und Massenflucht im Falle einer militärischen Eskalation zwischen Kiew und Moskau. "Sollte es zu keiner Einigung kommen, müssen wir damit rechnen, dass Millionen von Ukrainern aus ihren Häusern fliehen und entweder innerhalb des Landes oder in Nachbarländern Zuflucht suchen", sagt Caritas-Präsident Michael Landau. "Das würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten, wie sie Europa seit vielen Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat."

Die EU bereitet sich auch auf einen solchen möglichen Zustrom von Kriegsflüchtlingen vor. "Ja, wir arbeiten daran", sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Bereits seit einigen Wochen würden mit den Mitgliedstaaten Notfallpläne erstellt - insbesondere mit denen, die unmittelbar an die rund 41 Millionen Einwohner zählende Ukraine grenzen.

Der Papst hat sich besorgt über den Konflikt gezeigt. "Wie traurig ist es, wenn Menschen und Völker, die stolz darauf sind, Christen zu sein, andere als Feinde betrachten und daran denken, Krieg gegeneinander zu führen! Es ist sehr traurig", sagte der Papst beim Angelus-Gebet am Sonntag.

EU stellt 1,2 Milliarden für Ukraine bereit

EU-Ratspräsident Charles Michel appellierte für eine größere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Er habe zu einer Geberkonferenz für das Land aufgerufen, sagte Michel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man habe bereits ein Paket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. Die Ukraine solle näher an die EU herangeführt werden. Russland unterliege einer Fehlkalkulation, wenn es glaube, den Westen und die Ukraine schwächen zu können.

Erneut warnt er Russland vor "massiven Sanktionen" bei einem Angriff auf die Ukraine. Michel wolle in diesem Fall auch sofort einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschef einberufen. Man werde sicherstellen, dass vollständig geeint über Sanktionen entschieden werde, sagte der Belgier.

Mehr militärische Zusammenarbeit in der EU

Die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs plädierten zudem für einen weiteren Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU. Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die Bundesrepublik sei verlässlicher Partner und werde mehr Geld in das Militär stecken. "Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen", sagte sie in einer Diskussionsrunde bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der von der Ukraine geforderten Lieferung von Waffen erteilte Lambrecht aber erneut eine Absage.

Die US-Regierung bekräftigte ihre Warnung vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine ebenfalls erneut. Die Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden gingen weiterhin davon aus, dass "Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine" starten könnte, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Samstagabend mit. Biden beobachte die Entwicklungen. Für Sonntag sei eine Sitzung des US-Präsidenten mit dem Nationalen Sicherheitsrat angesetzt.

Ukrainischer Präsident telefonierte mit Macron

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte unterdessen in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland. Wie es am Samstagabend aus dem Elysee-Palast hieß, habe Selenskyj in dem Gespräch außerdem zugesichert, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren. Er habe sich entschieden geäußert, eine weitere Eskalation verhindern zu wollen. Selenskyj teilte mit, er und Macron hätten angesichts einer Zunahme von Explosionen und Verletzungen des Waffenstillstands über eine politisch-diplomatische Lösung für die Ostukraine diskutiert.

Macron will am Sonntagvormittag erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, nachdem er vor zwei Wochen mit Putin bereits in Moskau um eine diplomatische Lösung der Krise gerungen hatte. Macron unternehme die letzten möglichen Anstrengungen, um einen Konflikt in der Ukraine-Krise zu verhindern, hieß es in Paris. Es gehe um Perspektiven für die allernächsten Tage und ein Senken des Drucks. Wie es aus dem Elysee-Palast angesichts der aufflammenden Gewalt in der Ostukraine hieß, habe "eine Form des Krieges" begonnen. So schnell wie möglich müsse ein Ausweg aus der Krise gefunden und deeskaliert werden.

Europa müsse sich ganz generell nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell stärker auf neue Bedrohungen wie hybride Angriffe einstellen. "Europa ist in Gefahr", sagt Borrell auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf Staaten wie Russland und China, die zurück in das Denken von Mächten im 19. Jahrhundert wollten. Die EU-Staaten müssten deshalb ihre Kräfte bündeln, wiederholte Borrell eine alte Forderung.

Quelle: Agenturen