Blümel hat Pilnaceks Handy-Nummer nicht: "Kann nicht um mich gehen"

12. Apr 2021 · Lesedauer 4 min

Im Interview bei Corinna Milborn verteidigt Finanzminister Gernot Blümel die Besetzung von Thomas Schmid bei der ÖBAG. Zur gescheiterten MAN-Übernahme gab er an, eine große staatliche Beteiligung abzulehnen. Außerdem habe er aus Angst vor einer unfairen öffentlichen Debatte auf seine Impfung vorläufig verzichtet, obwohl sie ihm als werdender Vater zustehe.

Corinna Milborn hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag auf PULS 24 auf die Bestellung von Thomas Schmid als Chef der ÖBAG angesprochen. Seitdem die Chats dazu an die Öffentlichkeit gelangten, verlangt die Opposition eine sofortige Ablöse Schmids, der wiederum will seinen Vertrag als ÖBAG-Vorstand 2022 auslaufen lassen.  Gernot Blümel war im Interview sicher, dass alle Bewerber die gleichen Voraussetzungen und Chancen hatten. Es sei laut Aufsichtsrat ein "untadeliger Bewerbungsprozess" gewesen, so Blümel und er " habe auch keinen Grund, an der Arbeit des Aufsichtsrats zu zweifeln." Man habe diesen ja nur installiert, um mehr Distanz zwischen der ÖBAG und der Politik zu gewährleisten. 

Milborn warf ein, dass Schmid selbst bei Ausschreibung und Auswahl der Aufsichtsräte beteiligt war. Hätte man wegen Befangenheit nicht bremsen müssen, sobald klar war, dass er sich selbst bewirbt? Immerhin nahm Schmid selbst einen Punkt aus der Bewerbung, nämlich den der internationalen Erfahrung, um sie auf sich zuzuschneiden. Der Aufsichtsrat sei für Bestellung und Ausschreibung zuständig, wiegelte Blümel erneut ab. Die Politik wolle da nicht "hineinregieren". "Es gibt bis heute keine inhaltliche Kritik an der Arbeit von Thomas Schmid." Alle Experten würden ihm "ausgezeichnete Arbeit" bescheinigen. 

Die öffentliche Diskussion darüber wäre durch die Chats verzerrt, die zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. 

Keine Handynummer: "Insofern kann's da nicht um mich gehen"

Milborn befragte Blümel auch zur Causa Pilnacek, auf dessen Handy Infos über die Hausdurchsuchung beim Finanzminister gefunden wurden. Der mächtige Sektionschef hatte Kontakt mit Blümels Kabinettschef bezüglich des Beschuldigtenstatus des Finanzministers. Das wirke so als hätte die ÖVP einen Maulwurf an höherer Justizstelle sitzen, der Infos weitergeben würde, stellte Milborn in den Raum.

"Es wurde viel vermischt", wandte Blümel ein. "Ich kann für mich sagen, ich hab nicht einmal die Handynummer vom Herrn Pilnacek, insofern kann's da nicht um mich gehen." Was seinen Kabinettschef betreffe, habe das nicht den von Milborn erwähnten Fall betroffen. Es sei nicht um die Hausdurchsuchung bei ihm gegangen. Pilnacek, daran erinnerte Milborn, schreibe, es gehe um einen "Putsch". Er habe also in engem Austausch mit der ÖVP gestanden. Blümel empfahl der Reporterin, dazu nicht ihn, sondern die betreffenden Personen zu befragen. 

Keine staatliche Beteilung bei MAN

Zu drohenden Aus des MAN-Werks in Steyr, gebe es laut Blümel "Gespräche auf den verschiedensten Ebenen von der oberösterreichischen Landesregierung bis hinauf in die Bundesregierung. Denn es geht uns allen natürlich darum, den Standort möglichst abzusichern und Arbeitsplätze zu retten." Aber Blümel warne davor, nach einer Verstaatlichung zu rufen. Damit ist er auf Linie mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Das Unternehmen könne allerdings Corona-Hilfen beantragen. "Das steht auch diesem Unternehmen zur Verfügung." Er sei jedoch sehr skeptisch, wenn es um große staatliche Beteiligungen gehe. 

"Vorteile für Geimpfte" nur Kurzzeit-Thema

Blümel zog auch eine recht kurze Bilanz über das Thema Corona in Österreich: "Es hat gute und weniger gute Entscheidungen gegeben. Insgesamt ist Österreich recht gut durch diese Krise gekommen. Aber zweifellos ist es so, dass es jetzt schon jedem reicht." Das Contact Tracing könne man besser abwickeln. Man müsse bei der Diskussion über Verbesserungsmöglichkeiten vorsichtig sein. Damit sprach Blümel auf die Datenschutz-Diskussion an. 

Das Thema "Vorteile für Geimpfte" handelte der Finanzminister schnell ab. Das sei nur im "Zeitraum von einigen Monaten" diskutierenswert. Danach hätte man die Herdenimmunität erreicht. 

Keine Impfung: "Angst vor der Privilegien-Debatte"

Blümel selbst habe als Partner einer Schwangeren das Recht auf eine Impfung. "Ich hab ein bisschen Angst vor der Privilegien-Debatte, wenn ich mich jetzt anmelden würde und geimpft werden würde." Deshalb habe er sich noch nicht angemeldet. Er würde sich mit jedem Impfstoff impfen lassen, stellte er klar, werde das aber erst tun, wenn er altersmäßig dran sei. 

Quelle: Redaktion / lam