APA - Austria Presse Agentur

Blümel: Gemeindepaket kompensiert Ertragsanteil-Verluste

08. Okt 2020 · Lesedauer 1 min

Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Donnerstagnachmittag in der Beantwortung der Dringlichen SPÖ-Anfrage im Bundesrat überzeugt davon gezeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung gemeinsam mit jenen der Länder dazu beitragen werden, die Krise der Gemeinden zu überwinden. Blümel meint, dass das Gemeinde-Hilfspaket der Regierung die durch die Coronakrise sinkenden Ertragsanteile der Gemeinden kompensieren werde.

Das Gemeindepaket umfasst eine Milliarde Euro und damit werden 50 Prozent der Investitionen von Gemeinden vom Bund cofinanziert. Für heuer erwartet der Finanzminister ein Sinken der Ertragsanteile um 1,1 Milliarden oder zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Gemeindepaket liege damit etwa in dieser Größenordnung. Blümel appellierte an die Gemeinden, auch Anträge zu stellen und sicherte eine sehr rasche Abwicklung zu. Von den 2.095 Gemeinden Österreichs haben 1.408 bisher noch keinen Antrag gestellt. Die Gemeinde Wien schon - sie erhält 238 Millionen Euro aus dem Paket, teilte der Finanzminister mit.

Die SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann meinte in der Begründung der Dringlichen Anfrage, dass viele Gemeinden "am finanziellen Abgrund" stünden und ihnen teilweise die Insolvenz drohe. "Helfen Sie, bevor es zu spät ist", appellierte sie an den Minister. Schumann verwies darauf, dass sich viele Gemeinden die 50-prozentige Cofinanzierung für Projekte aus dem Gemeindepaket nicht leisten könnten.

Quelle: Agenturen