Blümel: Es muss Kontakt zu Neumann gegeben haben
0Am Freitag ging Finanzminister Gernot Blümel in der Causa um mögliche Spenden der Novomatic an die ÖVP in die Offensive. In einer Pressekonferenz legte er eine eidesstaatliche Erklärung vor, der zufolge keine Spendenzahlungen an die ÖVP-Wien oder vier ÖVP-nahe Vereine geflossen seien. Im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn bekräftigte er diese Aussage erneut: "Ich kann ausschließen, dass es irgendeine Art von Spenden für eine politische Gegenleistung gegeben hat, das ist absurd, das zu behaupten."
Aus diesem Grund sei er am Freitag auch mit der eidesstaatlichen Erklärung vor die Presse gegangen. "Ich bin vehement dagegen, mir zu unterstellen, dass es Geld für eine politische Gegenleistung gegeben hat. Dagegen werde ich mich immer wehren und muss ich mich auch wehren. Erstens weil es falsch ist und zweitens wäre es eine wirkliche Unterstellung ist", sagte Blümel.
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Blümel: Neumann und ich müssen Kontakt gehabt haben
Der Auslöser für die Ermittlungen gegen den ÖVP-Politiker ist eine SMS-Kommunikation zwischen ihm und dem damaligen Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann aus dem Jahr 2017. Neumann schriebt an Blümel: "Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben". Blümel verschickte dann drei Stunden später eine SMS an Thomas Schmid, dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, mit der Bitte, dass er Neumann zurückrufe.
Blümel erklärt im Interview, dass er davon ausgeht, dass "Harald Neumann und ich Kontakt gehabt haben müssen." Anders könne er sich nicht erklären, wie er davon gewusst haben könnte, dass es um ein Steuerthema ging. "Also gehe ich davon aus, dass es da einen Kontakt gegeben hat und er mich informiert hat darüber, dass es um ein Steuerthema geht, was ich hundertprozentig weiß, ist, dass wir immer, weil es immer unsere Policy war, keine Spenden von glücksspielunternehmen Waffen und Herstellern oder Tabakindustriellen nehmen." Der Finanzminister meint, dass es "vielleicht ein Anruf war oder so".
Rücktritt weiterhin kein Thema für Blümel
Auf Nachfrage von Milborn gibt Blümel zwar zu, dass eine Hausdurchsuchung bei einem Finanzminister "schon recht einmaliger Vorgang" sei, aber wenn dies dazu beitrage, dass die Vorwürfe schneller geklärt werden, sei im das sogar recht. "Mein ehemaliger Chef (Richard Spindelegger, Anm. d. Red.) hat immer gesagt, der beste Schutz ist ein anständiges Leben, nachdem ich das für mich in Anspruch nehme, ist es mir auch recht, dass möglichst alles (zur Aufklärung) beigetragen wird."
Krainer: Blümel "nicht tragbar als Finanzminister"
Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, fordert im PULS 24 Interview erneut den Rücktritt von Finanzminister Blümel.
Nachdem er selbst wisse, dass in seinem Verantwortungsbereich niemals Inserate oder Spenden angenommen worden seien, geht Blümel davon aus, dass der Fall sich sehr rasch erledigen werde. Deshalb sei er auch nicht dazu bereit, zurückzutreten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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Zusammenfassung
- Finanzminister Gernot Blümel äußert sich im PULS 24 Interview mit Corinna Milborn über die Vorwürfe gegen seine Person.
- "Ich kann ausschließen, dass es irgendeine Art von Spenden für eine politische Gegenleistung gegeben hat, das ist absurd, das zu behaupten", sagte Blümel.
- Der Auslöser für die Ermittlungen gegen den ÖVP-Politiker ist eine SMS-Kommunikation zwischen ihm und dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann aus dem Jahr 2017.
- Blümel erklärt im Interview, dass er davon ausgeht, dass "Harald Neumann und ich Kontakt gehabt haben müssen."
- Anders könne er sich nicht erklären, wie er davon gewusst haben könnte, dass es um ein Steuerthema ging.
- Nachdem er selbst wisse, dass in seinem Verantwortungsbereich niemals Inserate oder Spenden angenommen worden seien, geht Blümel davon aus, dass der Fall sich sehr rasch erledigen werde. Deshalb sei er auch nicht dazu bereit, zurückzutreten.
