Bidens Demokraten drohen bei US-Kongresswahlen Verluste

07. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Bei den amerikanischen Midterms wird über die zwei Kammern des Kongresses entschieden. Wenn die Demokraten die Mehrheit im Kongress verlieren, könnte das den Präsidenten Joe Biden für den Rest seiner Amtszeit handlungsunfähig machen.

In der Mitte der Amtszeit von Präsident Joe Biden stehen in den USA die folgenreichen Zwischenwahlen an. Bei den "Midterms" wird über die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kongresskammern - dem Senat und dem Repräsentantenhaus - sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter entschieden. Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten in den kommenden zwei Jahren empfindlich einschränken würde. 

Ergebnis Mittwoch-Morgen

Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit im US-Parlament. Sollte das passieren, dürften die Republikaner Bidens Politik in den kommenden zwei Jahren weitgehend blockieren. Während das Repräsentantenhaus Umfragen zufolge wahrscheinlich an die Republikaner fallen wird, dürfte es im Senat sehr knapp werden. In mehreren US-Bundesstaaten droht ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Es ist die erste nationale Abstimmung in den USA seit der Präsidentschaftswahl von 2020 - auf die Chaos folgte, weil sich der damalige Amtsinhaber Donald Trump weigerte, seine Niederlage einzuräumen. Der fortdauernde Einfluss des Republikaners schlägt sich bei der Wahl auf verschiedenen Ebenen nieder.

Biden sieht Demokratie gefährdet

Biden warnte bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Montag (Ortszeit), dass ein Sieg der Republikaner die demokratischen Institutionen des Landes schwächen und einen Großteil der Errungenschaften seiner Präsidentschaft zunichte machen könnte. "Heute stehen wir an einem Wendepunkt. Wir wissen genau, dass unsere Demokratie in Gefahr ist, und wir wissen, dass dies der Moment ist, sie zu verteidigen", sagte Biden vor einer jubelnden Menge an der Bowie State University im Bundesstaat Maryland.

Obwohl er seine Wahlkampfversprechen zur Förderung von Infrastruktur und sauberer Energie erfüllt hat, sind viele Amerikaner von Bidens Führungsqualitäten enttäuscht. Laut einer am Montag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage sind nur 39 Prozent mit seiner Amtsführung zufrieden.

Trump als Kandidat 2024?

Trump deutete am Vorabend des Wahltags an, dass er kommende Woche eine neue Kandidatur für das Präsidentenamt im Wahljahr 2024 bekanntgeben könnte. Der Ex-US-Präsident kündigte bei einem Auftritt im Bundesstaat Ohio in der Nacht zum Dienstag eine "sehr große Mitteilung" am 15. November an. Die einwöchige Wartezeit begründete er mit den Worten: "Wir wollen nicht, dass irgendetwas von der Bedeutung des morgigen Tages ablenkt."

Zuvor waren bei Trumps Wahlkampf-Auftritt zur Unterstützung mehrerer Republikaner-Kandidaten auf Leinwänden Umfragezahlen eingeblendet worden, die ihm den größten Zuspruch unter möglichen Bewerbern fürs Weiße Haus bescheinigten. "Vier weitere Jahre!", rief daraufhin die Menschenmenge.

Viele republikanische Kandidaten haben die unbegründeten Betrugsvorwürfe Trumps bei seiner Wahlniederlage 2020 aufgegriffen. Einige von ihnen könnten Gouverneure oder Wahlleiter in umkämpften Staaten werden und eine zentrale Rolle im Präsidentschaftsrennen 2024 spielen.

Die USA sind seit der turbulenten Präsidentschaftswahl 2020 und der gewaltsamen Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol nie wirklich zur Ruhe gekommen. Bidens Hoffnung, das Land nach seinem Amtsantritt wieder zu einen, zerschlug sich. Die politische Stimmung ist extrem angespannt. Kurz vor der Wahl verstärkte ein brutaler Angriff auf den Ehemann der Spitzen-Demokratin Nancy Pelosi die Angst vor politisch motivierter Gewalt. Demokraten und Republikaner stehen sich derart unversöhnlich und teils feindlich gegenüber wie selten, haben auf verschiedenen Politikfeldern fundamental unterschiedliche Pläne für das Land - zum Beispiel was Migration, soziale Sicherungssysteme und das Thema Abtreibung angeht.

Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Vorhersagen zufolge dürfte die Senatsmehrheit an mehreren knappen Rennen hängen. Es könnte daher Unsicherheiten bei der Stimmauszählung geben, womöglich auch rechtliche Anfechtungen der Resultate. Daher könnte es nach Experteneinschätzung mehrere Tage oder womöglich sogar Wochen dauern, bis feststeht, welche Partei künftig das Sagen im Senat haben wird. Auch Biden hatte die Bürger vor der Wahl zu Geduld aufgerufen.

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Quelle: Agenturen / frn