Biden will Nutzung privat betriebener Gefängnisse beenden

Die internationale Gemeinschaft hat nach Ansicht Israels Warnungen vor dem Iran nicht ernst genug genommen. "Die Menschen sollten aufwachen. Das ist nicht nur eine Bedrohung für Israel. Die Raketenkapazitäten des Iran bedrohen Europa, sogar die USA", warnte der israelische Botschafter in Österreich David Roet im Gespräch mit der APA. Österreich bezeichnete der Diplomat als "einen der größten Freunde, die Israel hat."

Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende erwogen. Der israelische Sender Kan berichtete in der Nacht auf Donnerstag, Regierungschef Benjamin Netanyahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe, dafür entschieden, zuvor genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen.

Die EU wird nach dem Angriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran beschließen. Der EU-Gipfel in Brüssel verurteilte den Iranischen Angriff und versicherte Israel "volle Solidarität". Die EU werde "weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen", heißt es in der in der Nacht auf Donnerstag beschlossenen Gipfelerklärung. Der Gipfel rief alle Parteien zu "äußerster Zurückhaltung" auf.

Die Außenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7) beraten am Donnerstag (9.30 Uhr) angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über neue Sanktionen gegen den Iran. Der iranische Großangriff auf Israel vom Wochenende ist eines der beherrschenden Themen des Treffens auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Am Nachmittag werden zu dem Treffen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten. Am Mittwoch veröffentlichte der zuständige Ausschuss der Parlamentskammer die Vorlagen.

Nach jahrelangem Stillstand möchte die EU die Beziehungen zur Türkei wieder aufleben lassen. Die Europäische Union habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung, heißt es in einer in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Entscheidend sei aber, inwiefern sich Ankara konstruktiv beteilige.

Der Nationalrat hat zum Abschluss seines einzigen Plenartags in dieser Woche die Lehrerausbildung reformiert. Für Pädagogen der Sekundarstufe, also z.B. AHS und Mittelschule, bedeutet die Novelle eine um ein Jahr verkürzte Studienzeit. Die Koalition erhofft sich dadurch eine Attraktivierung des Lehrerberufs, was die Opposition bezweifelt. SPÖ, FPÖ und NEOS verweigerten u.a. daher dem Gesetz ihre Zustimmung.

Nach vermehrten Messerattacken in Wien-Favoriten beschäftigt die Sicherheitslage mittlerweile auch die Bundespolitik. Ein Entwurf für ein "Messertrage-Verbotsgesetz" sieht hohe Strafen vor, sollten in öffentlichen Räumen Messer getragen werden. Im PULS 24 Interview spricht sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für das Gesetz aus, betont aber, dass Wien sehr sicher sei.

Der Spionage-Skandal rund um den Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ließ am Mittwoch im Nationalrat die Wogen hochgehen. Dort wurde besonders gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl geschossen und seine Rolle in der Causa Ott hinterfragt. Bei "Wild Umstritten" wurde dann auch die Verantwortung der ÖVP hitzig diskutiert. Ebenfalls Thema: Kickl und die Zehn Gebote.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die Psychotherapie-Ausbildung wandert an die Universitäten. Den entsprechenden Beschluss des Nationalrats vereinbarten Mittwochabend alle Fraktionen außer der SPÖ. Sie kritisiert die Limitierung der Studienplätze sowie, dass in der dritten Studienphase weiter Gebühren zu leisten sein werden.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke steht ab Donnerstag in Halle vor Gericht. Er soll in zwei Reden eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Angeklagt ist er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Vor Beginn des Prozesses hatte der frühere Geschichtslehrer erklärt, er habe nicht gewusst, worum es sich bei der Losung handle.