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Politik

Betrugsbekämpfungspaket beschlossen

Heute, 12:49 · Lesedauer 2 min

Mit breiter Mehrheit hat das vom Finanzministerium erarbeitete Betrugsbekämpfungspaket den Nationalrat passiert. Neben der Koalition stimmten auch die Grünen für die Vorlage. Die Freiheitlichen begrüßten den größten Teil der Vorschläge, lehnten aber den steuerlichen Teil ab. Seitens der Grünen gab es wenig gegen die gesetzten Maßnahmen einzuwenden, außer dass sie ihnen nicht weit genug gehen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sah einen guten Tag für die Steuerzahlenden. Hervorgehoben wurden von ihm einzelne Maßnahmen, etwa dass der Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien gestrichen wird oder die Einschränkung der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe beim Verkauf von Autos ins Ausland. Letzterer Punkt war unter jenen, die die FPÖ von einer gänzlichen Zustimmung abhielten. Die Abgeordnete Barbara Kolm meinte, diese Maßnahme schade dem ganzen Standort, speziell dem Verkauf von Gebrauchtwagen ins Ausland.

Die Grünen bezweifelten, dass mit dem Paket tatsächlich steuerminimierende Umschichtungen wirksam verhindert werden. Die Abgeordnete Nina Tomaselli befand, dass Bilanztricks weiter möglich seien.

Seitens der Koalition hagelte es Lob. ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger meinte, man stärke damit jene, die jeden Tag ehrlich ihren steuerlichen Anteil leisten. Seitens der SPÖ betonte der Abgeordnete Jan Krainer, dass es mit dem Paket gelinge, Steuerbetrug und Gewinnverschiebung zu bekämpfen. Für die NEOS hielt der Mandatar Markus Hofer fest, dass es sich um eine Frage der Gerechtigkeit handle: "Was die einen sich erschleichen, müssen die anderen mehr beitragen."

Neben den Maßnahmen wie bei der NoVA oder den Luxusimmobilien enthält das Paket eine Ausweitung der Auftraggeberhaftung im Baubereich, eine Verbesserung des Informationsaustausches zur Kontrolle der Besteuerung von Erträgen aus Kryptowerten sowie die Begrenzung der Bargeldannahme in Finanzämtern auf 10.000 Euro.

Zusammenfassung
  • Der Nationalrat hat mit breiter Mehrheit das vom Finanzministerium ausgearbeitete Betrugsbekämpfungspaket beschlossen, wobei neben der Koalition auch die Grünen dafür stimmten, während die FPÖ den steuerlichen Teil ablehnte.
  • Zu den Maßnahmen zählen die Streichung des Vorsteuerabzugs bei vermieteten Luxusimmobilien, die Einschränkung der NoVA-Rückerstattung beim Autoverkauf ins Ausland und die Begrenzung der Bargeldannahme in Finanzämtern auf 10.000 Euro.
  • Kritik kam von den Grünen, die bezweifeln, dass das Paket steuerminimierende Umschichtungen wirksam verhindert, während die Koalition und die SPÖ das Paket als wichtigen Schritt gegen Steuerbetrug und Gewinnverschiebung loben.

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