Beschwerde im Untreue-Verfahren gegen Linzer Ex-Stadtchef

Luger hatte 2017 im Auswahlverfahren für die künstlerische Geschäftsführung der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA und damit auch die Intendanz des Brucknerhauses seinem bevorzugten Bewerber, Dietmar Kerschbaum, vorab die Fragen der Hearingkommission zugespielt. Als durchsickerte, dass Kerschbaum die Fragen gekannt hatte, gab Luger ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag - wissend, dass er selbst die undichte Stelle war. Das brachte ihm eine Anklage wegen Untreue ein.

Allerdings bot das Gericht dem ehemaligen Bürgermeister eine Diversion an. Die Voraussetzungen dafür lagen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht vor. Den Auftrag für das Rechtsgutachten habe der Angeklagte "vorwiegend in seinem persönlichen Interesse" erteilt, die Kosten von 19.061,15 Euro aber auf die aus öffentlichen Mitteln finanzierte LIVA abgewälzt.

"Vor allem in Anbetracht der damaligen Position" von Luger sei "von schwerer Schuld auszugehen", hieß es in der Presseaussendung der Staatsanwaltschaft. "Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Handeln des Angeklagten jedenfalls geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine ordnungsgemäße Abwicklung aller finanziellen Vorgänge in staatsnahen Unternehmen zu erschüttern." Deshalb habe sich die Anklagebehörde schon vor dem Angebot gegen eine diversionelle Erledigung ausgesprochen. Nun muss das OLG entscheiden, ob die Diversion bleibt oder es zu einer Hauptverhandlung kommt.

Das Gericht hatte die Diversion damit begründet, dass Luger die Verantwortung für die ihm zur Last gelegte Tat übernommen habe. Der Strafrahmen für das Vergehen der Untreue beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, damit sei das Delikt diversionsfähig. Luger sei unbescholten und vormerkungsfrei und es liege "keine auffallende und ungewöhnliche Unwerthöhe, die über das deliktstypische Handlungsunrecht und die täterspezifische Schuld hinausgeht", vor.