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Berlin, Paris und Peking für diplomatische Ukraine-Lösung

08. März 2022 · Lesedauer 3 min

Deutschland, Frankreich und China wollen in enger Zusammenarbeit auf eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hinwirken. In einer Videokonferenz am Dienstag seien sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der chinesische Staatschef Xi Jinping einig gewesen, in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet seien, so der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Über die weiteren Bemühungen um ein Ende des Konflikts sollen sich demnach die Außenminister der drei Staaten abstimmen. Laut Hebestreit sprachen sich Scholz, Macron und Xi für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten aus. Es müssten funktionierende humanitäre Korridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es ergänzend, dass der einstündige Austausch in produktiver Atmosphäre stattgefunden habe. China habe sich zu den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten und der Charta der Vereinten Nationen bekannt.

Deutlich sei die große Sorge der chinesischen Seite geworden, dass sich der Konflikt stark auf die Weltwirtschaft auswirken könnte. China erklärte den Angaben zufolge, zu einer Beruhigung der Lage beitragen zu wollen. Scholz und Macron hätten gemeinsam die Initiative ergriffen, zum jetzigen Zeitpunkt mit dem chinesischen Staatspräsidenten über dieses Thema zu sprechen, hieß es weiter.

Der chinesische Präsident Xi Jinping unterstütze "den Einsatz Frankreichs und Deutschlands für einen Waffenstillstand", erklärte auch der Elysee-Palast in Paris nach dem Gespräch. Die drei Politiker hätten über die "dramatischen Folgen der russischen Invasion in der Ukraine gesprochen, insbesondere die wachsende Zahl ziviler Opfer und Flüchtlinge". Sie hätten "auch über die Rolle von Sanktionen" gesprochen.

Xi sagte nach Angaben des chinesischen Senders CCTV mit Blick auf den Ukraine-Krieg: "Wir möchten zu maximaler Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern." Er nannte die Lage in der Ukraine demnach "zutiefst beunruhigend". China sei "betrübt darüber, dass es auf dem europäischen Kontinent erneut Krieg gibt". Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, "Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen".

Es war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen das erste Mal, dass die drei Politiker zu einer Videokonferenz zusammenkamen. Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bisher eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands gegen die USA und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.

Am Montag hatte sich Peking als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte aber zugleich, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei "felsenfest". Einst bittere Rivalen während des Kalten Krieges, pflegen China und Russland seit Xis Amtsantritt vor fast zehn Jahren einen engen Kontakt. Hintergrund ist der gemeinsame "Gegner" USA.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte an China appelliert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um zu einer diplomatischen Lösung zu finden. China hatte sich in der vergangenen Woche bei der Verabschiedung einer russlandkritischen UNO-Resolution enthalten, aber auch nicht dagegen gestimmt, was der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian als ein gutes Zeichen wertete.

Quelle: Agenturen